Archive for Oktober, 2009

Fokus Tele Ostschweiz zur Minarettinitiative

Samstag, Oktober 31st, 2009
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In der Sendung „Fokus“ von Tele Ostschweiz war diese Woche Lukas Reimann als Mit-Initiant der Volksinitiative „gegen den Bau von Minaretten“ zu Gast. Die Sendung kann online angeschaut werden:

Direkt zur Sendung im Tele Ostschweiz!

Doppelpunkt DRS1: Streitgespräch zur Minarett-Initiative

Samstag, Oktober 31st, 2009
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Über einen einzigen Satz, der in die Bundesverfassung aufgenommen werden soll, stimmen die Schweizer Stimmberechtigten am 29. November ab: «Der Bau von Minaretten ist verboten». Die Initianten wollen damit ein Zeichen gegen die zunehmende Islamisierung der Schweiz setzen. Im Streitgespräch auf Schweizer Radio DRS kämpfen SVP-Nationalrat Lukas Reimann und SVP-Nationalrätin Yvette Estermann für die Initiative. Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Prof. Reinhard Schulze, Islamwissenschaftler an der Universität Bern, argumentieren dagegen. Die Gesprächsleitung hat Bundeshausredaktor Philipp Burkhardt.

Online hören auf DRS1
Podcast-Download (MP3, 23,8MB)

 

An der Realität vorbei: Einkaufen? Geschlossen!

Freitag, Oktober 30th, 2009
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In der aktuellen Zeit eines schweizweiten Abstimmungskampfes komme ich kaum einmal vor 23 Uhr nach Hause. Meistens ist es nach Mitternacht. Wenn ich Glück habe, ist frühmorgens oder spätabends noch ein Tankstellenshop geöffnet. Meistens jedoch nicht. Immer wieder stelle ich mir die Frage: Braucht es wirklich staatliche Stellen, welche uns vorschreiben, wann wir ein Bedürfnis haben, Einkäufe zu tätigen? Brauchen wir wirklich Bundesbeamte, welche uns erklären, welches Produkt wir wann kaufen sollen?

Artikel für die students.ch-Politkolummne

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Interview zur Halbzeit der Legislatur

Freitag, Oktober 30th, 2009
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Bei den Wahlen vor zwei Jahren ging die SVP als klar stärkste Partei hervor. In mehreren Kantonen konnte sie inzwischen die Wahlen gewinnen. Einer der Partei-Exponenten der SVP ist der junge Lukas Reimann. Im Interview mit Radio DRS4 erklärt er sich zufrieden mit dem bisher Erreichten. Er gibt sich auch überzeugt, dass die SVP über hochmotivierte Mitgliedersektionen verfüge und damit gestärkt in die Zukunft blicken könne.
Die Abspaltung der BDP habe nicht dazu geführt, dass die SVP nun gemässigter politisiere, um nicht zu viele Stimmen an die BDP zu verlieren, findet Reimann. Im Gegenteil: die Minarett-Initiative zeige, dass die SVP kritisiert werde «weil wir zu wenig brav sind». Seine Partei verfolge ihre politischen Ziele, ohne zu schauen, was andere Parteien darüber denken. Für die Zukunft hofft Reimann, dass die SVP dereinst so stark werde, dass sie alle ihre Vorstösse im Parlament durchbringen könne.

Zum Interview auf Radio DRS4

Grosses Streitgespräch zur Minarett-Initiative

Mittwoch, Oktober 28th, 2009
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Das grosse Streitgespräch zur Anti-Minarett-Initiative mit Rifa’at Lenzin und SVP-Nationalrat Lukas Reimann. Sollen Minarette in der Schweiz verboten werden? Die Volksinitiative lässt die Emotionen hochgehen. Auch im Streitgespräch der Zeitung Sonntag.

Zum Interview (pdf-Datei)

Minarett-Streit – sozialer Friede in Gefahr?

Mittwoch, Oktober 28th, 2009
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Der Club im Schweizer Fernsehen SF zum Minarett-Streit und zur Islamisierung vom 27.10.2009 kann hier angeschaut werden:

TV-Kritik Tagi-Online
Forum Club

Rückblick Podium: Minarette in der Schweiz und danach?

Dienstag, Oktober 27th, 2009
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Mit dem einheimischen Nationalrat Lukas Reimann und dem ausgewiesenen Islamkenner Robert Bartuma als Referenten zur Abstimmungsvorlage «Verbot Bau von Minaretten in der Schweiz» war der SVP als Organisator des Informationsabends im Hotel Freihof in Wil ein voller Saal beschieden, wie er politischen Veranstaltungen nicht mehr alltäglich ist. Über 150 Personen waren dabei.

Zum vollständigen Bericht von Infowilplus.

Bundesrat bittet Brüssel um Beitritt

Samstag, Oktober 24th, 2009
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Nein, ich bin kein Anhänger von Bundesrat Leuenberger. Aber immerhin sagt er ehrlicher und direkter als andere Bundesräte, wohin es wirklich gehen soll. Ab nach Brüssel! Seit vergangenem Wochenende wissen wir, dass er möglichst rasch in die EU will. Und die FDP-Nationalrätin Christa Markwalder doppelt gleich nach und fordert in einem Vorstoss mit 101 Mitunterzeichnern (von 200 Nationalräten) die Wideraufnahme von Beitrittsverhandlungen. Das ist erschreckend. Denn es zeigt auf, dass der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit lieber heute als morgen in die EU wollen. Bereits vergessen scheint die Volksabstimmung aus dem Jahr 2001: Damals sprachen sich 77% gegen einen EU-Beitritt aus.
Auch ein Blick in den eben erschienenen 240-seitigen „Aussenpolitischen Bericht 2009“ des Bundesrates ist aufschlussreich. (mehr …)

NZZvotum: Ein modernes Land hat keine Minarette

Mittwoch, Oktober 21st, 2009
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Bis zur Abstimmung vom 29. November schreibe ich regelmässig Blog-Beiträge für die NZZ zur Minarettinitiative. Hier kann direkt mitdiskutiert werden: NZZvotum
Erster Beitrag: Ein modernes Land hat keine Minarette!
(Das Minarett ist die Speerspitze der politischen Islamisierung. Dagegen hilft nur ein Verbot.)

Reimann gegen Widmer-Schlumpf: Die grosse Minarett-Debatte auf DRS3

Mittwoch, Oktober 21st, 2009
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Am 29. November stimmt die Schweizer Bevölkerung über ein Bauverbot von Minaretten ab. Jetzt werden die brennenden Fragen bei DRS 3 beantwortet. BDP-Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf als Gegnerin und SVP-Nationalrat Lukas Reimann als Befürworter der Initiative beantworten live auf Radio DRS 3 alle Fragen rund ums Thema Minarett.
Und zwar am Donnerstag, 22. Oktober, zwischen 9 und 10 Uhr.

Mittels Formular können jetzt schon im voraus Fragen/Anregungen an Eveline Widmer-Schlumpf und Lukas Reimann geschickt werden:
Formular DRS3