Archive for Juni, 2009

Wahnsinn: Wie EU-Politiker Steuergeld verschwenden

Mittwoch, Juni 10th, 2009
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3 Skandal-Videos über die EU-Politiker.

Video 1: RTL und Hans-Peter Martin decken auf: 67 EU-Abgeordnete auf Kosten der Steuerzahler in der sonnigen Karibik:

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Amtliche Schweizer Dokumente im EU-Format

Mittwoch, Juni 3rd, 2009
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Haben Sie schon einmal den neuen Ausländerausweis, also das amtliche Schweizer Dokument für die Niederlassungsbewilligung, genauer betrachtet? Ich habe es heute getan und war sehr überrascht: Auf dem neuen Ausländerausweisen im Kreditkartenformat ist der EU-Stier – ein klassisches Symbol für die Europäische Union – gross abgebildet und als Hintergrundschrift wird endlos der Begriff „EU, EU, EU, EU, EU“ verwendet. Dies erweckt den Eindruck, als ob eine Schweizer Niederlassungsbewilligung mit einem EU-Dokument ausgewiesen wird.
Einerseits zeigt dies einmal mehr, wie der schleichende EU-Beitritt vorangetrieben wird. Wenn es so weitergeht, sind wir irgendwann dabei ohne darüber abgestimmt zu haben. Andererseits fragt sich, ob sowas förderlich ist für die Integration?
Der Bundesrat soll bitte den EU-Stier durch ein Schweizer Symbol ersetzen und die Hintergrundschrift von „EU“ in „CH“ ändern. Es geht nicht an, dass offizielle Schweizer Dokumente im EU-Format ausgegeben werden.

Bild: Vergrösserter Original-Ausländerausweis
Bild: Offizielles Muster des Bundes
Verweis: Am 3. Juni im Nationalrat eingereichte Anfrage für die Fragestunde vom 8. Juni.
Presse: Artikel im 20 Minuten

Endlich: Nationalrat will härteres Strafrecht

Mittwoch, Juni 3rd, 2009
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Auf Antrag der SVP hat der Nationalrat heute eine Sondersession zum Thema „Verschärfung des Strafrechts“ durchgeführt. Der Nationalrat hat sich dabei für deutliche Verschärfungen im Strafrecht ausgesprochen. Dabei will er nicht nur die bedingten Geldstrafen überdenken. Er will auch schärfer gegen Ausländer, Pädophile und weitere Kriminelle vorgehen. Zwar wurden auch wichtige Anträge abgelehnt, aber der heutige Tag geht sicher in die richtige Richtung: Strafrecht verschärfen, Sicherheit schaffen. Endlich!

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CVP-UBS-Spendenskandal

Dienstag, Juni 2nd, 2009
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Dass die CVP von der UBS eine Parteispende erhalten hat, stösst bei den anderen politischen Parteien auf heftige Kritik. Skandalös, inakzeptabel, bedenklich, so die Stimmen im Parlament.
Für SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der für einen Lohndeckel bei den UBS-Managern gewesen wäre, sind solche Spenden ein Skandal. Damit werde die Politik gekauft. «Wenn man von einem Sektor viel Geld erhält, soll man mir bitte nicht erklären, man sei nicht befangen, wenn im Parlament über genau diesen Bereich ein Entscheid zu fällen ist.» Reimann fordert viel strengere Regeln zu den Interessenbindungen und volle Transparenz. «Wir wollen wissen, wer vom wem eigentlich geführt wird», erklärt er.

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