Archiv für Juni 2009

Inflationsgespenst rechtzeitig bannen: Für eine Koalition der Inflationsgeschädigten

Donnerstag, 25. Juni 2009
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Der Think-Thank Avenir Suisse hatte heute eine wichtige Publikation veröffentlicht, in welcher sie vor Inflation warnt und eine Koalition der Inflationsgeschädigten fordert. Diese Koalition gibt es mit der Bürgeraktion “Gesunde Währung“.
Während kurzfristig Deflationssorgen in der Schweiz dominieren, wird übersehen, dass die expansive Geld- und vor allem Fiskalpolitik sowohl in der Schweiz wie auch in den wichtigsten ausländischen Märkten der Schweiz ein hohes Inflationspotenzial birgt. Da die Geldpolitik mit einer längeren Verzögerung wirkt, ist bereits jetzt darüber nachzudenken, wie dieses Inflationspotenzial eingedämmt werden kann. Die Notenbanken und die Regierungen sind daher aufgefordert, eine sogenannte «Exit-Strategie» aufzuzeigen.

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Islamzentrum Wil: Muslime erwerben Grundstück

Donnerstag, 25. Juni 2009
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Lange war es still, jetzt kommt wieder Schwung in den Wiler Minarettstreit. Der Islamische Kulturverein Wil hat an der Rosenstrasse in Wil ein Grundstück erworben.

Das Grundstück: Rosenstrasse in Wil

Das Grundstück: Rosenstrasse in Wil

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Mit Schweizer Steuergeld: Urlaub in der Karibik

Mittwoch, 24. Juni 2009
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Ferienstimmung in der Karibik

Ferienstimmung in der Karibik

Waren Sie schon einmal in Haiti oder Kuba? Ich nicht. Schön ist es da bestimmt und das Wetter dürfte auch besser sein als der Dauerregen bei uns. Ein ideales Urlaubsland also und wenn alles der Steuerzahler berappt, ist es doppelt so schön.
Im Rahmen ihrer jährlichen Informationsreise besuchte eine Delegation der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrates vom 13. – 19. Juni 2009 Haiti und Kuba. Ein Karibikreisli auf Kosten der Schweizer Steuerzahler also.
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Referendum gegen Job-Killer Cassis-de-Dijon

Mittwoch, 24. Juni 2009
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Unterschreiben Sie jetzt das Referendum gegen Cassis-de-Dijon:
Zum Referendums-Unterschriftenbogen

Alle Produkte, die in der EU verkauft werden dürfen, will der Bundesrat auch im Schweizer Handel zulassen. Typisch Bundesrat: Umgekehrt gilt nicht! Seit Jahren werkt der Bundesrat an einer Revision des Bundesgesetzes über die technischen Handelshemmnisse (THG) mit der Begründung, das angeblich viel zu hohe Preisniveau in der Schweiz zu senken und den Wettbewerb zu stärken. Doch der Kern der Vorlage, die einseitige Einführung des sogenannten Cassis-de-Dijon Prinzips ist ebenso gefährlich wie unüberlegt. Aus diesem Grund lehnt die SVP-Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.Mit den bilateralen Verträgen zwischen der Schweiz und der EU wurden bereits für viele Bereiche der Produktion und des Handels technische Hemmnisse wie beispielsweise Herstellungs- oder Vermarktungsvorschriften abgebaut bzw. harmonisiert. Wie nicht anders erwartet, hat meistens die Schweiz autonom ihr Recht und ihre Vorschriften angepasst. Mit der einseitigen Einführung des Cassis-de-Dijon Prinzips sollen nun allfällige Einfuhrbarrieren bei den übrigen, noch nicht vertraglich geregelten Produkten beseitigt werden.

Praktisch bedeutet dies, dass jedes Produkt, welches in der EU, im EWR oder auch nur in einem einzelnen Mitgliedsland rechtmässig im Handel ist, automatisch auch in der Schweiz angeboten und verkauft werden darf. Hingegen dürfen Schweizer Produkte nicht automatisch in der EU, im EWR oder in einem einzelnen Mitgliedsland angeboten oder verkauft werden, sondern müssen dort weiterhin erst bürokratische Hürden und Bewilligungsverfahren überwinden. Mit diesem erneuten Akt der unterwürfigen Anpassung wird der Bundesrat viele Schweizer Unternehmen, vornehmlich solche, die für den einheimischen Markt produzieren, in Schwierigkeiten und Not bringen. Der Schweizer Markt kann mit ausländischen Produkten überschwemmt werden, ohne dass den hiesigen Herstellern gleichwertige Exportchancen gewährt werden.

Die zunächst wohlklingende Senkung des Preisniveaus werden wir mit dem bitteren Preis von Produktionsrückgang, Unternehmensschliessungen und dem Verlust von Arbeitsplätzen teuer bezahlen. Deshalb bekämpft die SVP diese Vorlage und verlangt vom Bundesrat, Gegenrecht für die Schweiz einzufordern. Fairer Wettbewerb heisst, gleichlange Spiesse zu besitzen. Die einseitige Einführung führt aber dazu, dass die Spiesse unserer inländischen Unternehmen kürzer werden. Daher lehnt die SVP- Fraktion die einseitige Einführung des Cassis-de-Dijon-Prinzips ab.

Verbesserungen: Gesetz über biometrische Ausweise

Dienstag, 23. Juni 2009
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Der hohe Nein-Anteil zeigt Wirkung: In der Volksabstimmung nur knapp angenommen, soll das revidierte Ausweisgesetz in verschiedenen Punkten nachgebessert werden. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates (SPK) hat einer entsprechenden Kommissionsinitiative zugestimmt. (weiterlesen …)

Grausame Genitalverstümmelung gehört verboten und zwar richtig

Dienstag, 23. Juni 2009
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Der Blick brachte gestern eine unsägliche Geschichte aus dem Hause der Märchen. Er behauptet, mir sei die Genitalverstümmelung von Mädchen egal, weil ich der Straflosigkeit ab 18 nicht zugestimmt hätte. Warum habe ich das gemacht? Ganz einfach, weil ich eine generell härtere Bestrafung der Genitalverstümmelung verlange. (weiterlesen …)

Schluss mit Masseneinbürgerungen: Vorstoss für Beschränkung der Einbürgerungen

Samstag, 13. Juni 2009
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 Die JSVP ist besorgt über die unaufhaltsame Zunahme der Einbürgerungen. Die Anzahl Einbürgerungen nimmt seit 20 Jahren unaufhaltsam zu. Mit einer Motion im Nationalrat soll nun eine Maximalzahl der jährlichen Einbürgerungen festgelegt werden, die nicht überschritten werden darf.
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Politik oder Prostitution? Das gekaufte Parlament

Donnerstag, 11. Juni 2009
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(von Lukas Reimann – Erstveröffentlichung: students.ch-Politkolumne / Wiler-Nachrichten)

Natürlich soll die Politik in engem Kontakt mit der Wirtschaft stehen. Neulich zeigten mir Gewerbeunternehmer ordnerweise ihren Bürokratie- und Gebührenkampf mit den Behörden auf. Das hat mich überzeugt, für den Bürokratie- und Gebührenabbau etwas zu tun.

Das Wichtigste beim Kontakt mit Interessengruppen ist aber, dass der Politiker unabhängig bleibt und keiner Lobby verpflichtet ist, sondern nur seinen Wählern. Im heutigen Parlament ist dies ein Wunschtraum. Während der Session treiben sich da auf einen Nationalrat 10 Lobbyisten herum.

Aktuelle und haarsträubende Beispiele gibt es genug: (weiterlesen …)

Junge Schweizer gegen EU-Beitritt

Donnerstag, 11. Juni 2009
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Nach der NZZ und 10vor10 berichtet heute auch die Westschweizer Tagesschau auf TSR über die neue Studie, welche die zunehmende Ablehnung der EU durch die Schweizer Jugend aufzeigt:

TV-Bericht im TSR

TV-Bericht im 10vor10
NZZ-Bericht
Zur Studie

einfach politik 2009: Vom Delikt zum Kavalier

Donnerstag, 11. Juni 2009
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Studenten der HTW-Chur besuchen das Bundeshaus. Sommersession 2009 aus einer etwas anderen Perspektive betrachtet.