Archive for Mai, 2009

171 Millionen: Schweiz erlässt Togo Schulden

Mittwoch, Mai 27th, 2009
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Es ist unglaublich, wie fahrlässig mit unserem Steuergeld umgegangen wird. Die Schweiz und Togo haben vergangene Woche still und heimlich ein Entschuldungs-Abkommen in der Höhe von umgerechnet 171 Millionen Franken unterzeichnet. Ohne dass das Parlament mitreden konnte, ohne dass das Parlament oder das Volk informiert wurden.  In einer Zeit, in welcher auch unser Land auf jeden Franken schauen muss, sind 171 Millionen völlig verantwortungslos. Über solche Beträge sollte in Zukunft das Volk entscheiden können oder zumindest das Parlament in einem referendumsfähigen Beschluss. Dann würde diese Geldverschwendung endlich gebremst.

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Eine Schweiz für Eigen- statt für Fremdinteressen

Dienstag, Mai 26th, 2009
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(Erstabruck in der  SVP-Zeitschrift Klartext 4/2009)

Wir stecken mitten in einer Krise. Im nationalen Interesse sollten alle zusammenstehen. Aber: das Gegenteil geschieht. Insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten muss die Schweiz den Zugang von Ausländern zu unserem Arbeitsmarkt und zu den Sozialleistungen regulieren können. Die Arbeitslosigkeit steigt stark; verbunden mit schlimmen Einzelschicksalen. Trotzdem wandern aufgrund der EU-Personenfreizügigkeit noch immer Monat für Monat Tausende in die Schweiz ein. Im Abstimmungskampf wurde versprochen, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten von der Ventilklausel Gebrauch zu machen und die Einwanderung wieder zu regulieren. Doch der Bundesrat zögert und kuscht.

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Regierungen, die ihren Bürgern Steuerwüsten verordnen, gehören in die Wüste geschickt

Montag, Mai 25th, 2009
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(Erstabdruck: Schweizerzeit 22.05.2009)

Jene Staatslenker, welche unbezahlbare Bank- und Konzernschulden am Volk vorbei auf die Staatskasse übernommen, also zu Staatsschulden gemacht haben, entpuppen sich mehr und mehr als ein Kartell von Bankrotteuren, denen jedes Mittel recht ist, Geld aus ihren Bürgern herauszupressen. Damit versuchen sie verzweifelt davon abzulenken, dass sie die Verantwortung tragen für die Zerstörung einst gesunder Währungen.

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Reaktionen zur Biometrie-Abstimmung

Sonntag, Mai 17th, 2009
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Reaktionen zur Abstimmung über den Biometrie-Zwang:

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Goldpetition dem Bundesrat übergeben und Bürgeraktion "Gesunde Währung" gegründet

Donnerstag, Mai 14th, 2009
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Zusammen mit meinen Nationalratskollegen Ulrich Schlüer und Luzi Stamm gründe ich heute die Bürgeraktion „Gesunde Währung“. Wir stellen an einer Medienkonferenz der Öffentlichkeit das Manifest für eine gesunde Währung mit sechs Grundsatzforderungen zu den Themenschwerpunkten Golddeckung, Demokratie, Inflation, Widerstandsrecht, IWF-Austritt sowie Recht auf Eigentum vor.

Zudem übergeben wir dem Bundesrat eine Petition für ein Ende der Goldverkäufe durch die Schweiz.

Auf der neuen Website der Bürgeraktion können alle Referate online gelesen werden. Unterzeichnen Sie bitte auch das Manifest direkt im Internet: www.gesunde-waehrung.ch.

Jugend so EU-skeptisch wie nie zuvor

Dienstag, Mai 12th, 2009
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Eine Studie hat aufgezeigt, dass die heutige Schweizer Jugend um einiges europa-skeptischer ist als noch vor zehn Jahren. Bei der Abstimmung über die EU-Personenfreizügigkeit vom Februar 2009 stimmten 61% (!) der Jungen dagegen.

Zur Studie: Vox-Trendbericht 2008 vom 11.05.2009

Neues Interview zum Biometrie-Zwang

Dienstag, Mai 12th, 2009
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Interview vom 11.05.2009 mit Lukas Reimann von Radio L zur Volkabstimmung über den Biometrie-Zwang:
Interview als MP3 online anhören

NZZ-Interview: «Am Anfang wurden wir belächelt»

Montag, Mai 11th, 2009
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Weil Junge nicht die gleichen finanziellen Mittel haben wie ihre Mutterparteien, müssen sie nach Ansicht von Lukas Reimann auch zu unkonventionellen Mitteln greifen. Reimanns Einsatz gegen die Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit hat ihm innerhalb der Partei genützt.
Zum Interview mit der NZZ ONLINE vom 11. Mai 2009

Neuer Pass: Lesegeräte sind vor Hackern nicht sicher

Montag, Mai 4th, 2009
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Bundesrätin Widmer-Schlumpf behauptet Tag für Tag an Abstimmungsveranstaltungen und in Interviews, der neue Pass sei sicher. Dabei weiss sie es selber besser. Denn jetzt kommt ans Licht, dass sie bereits seit November 2008 über gravierende Sicherheitsmängel informiert ist.

Das Bundesamts für Kommunikation (Bakom) wurde vom Bundesamt für Polizei (Fedpol) beauftragt, die «Datenauslesung auf Distanz beim biometrischen Pass» zu untersuchen. Die Frequenzspezialisten des Bakom wurden fündig. In ihrem bisher unveröffentlichten Schlussbericht vom 28. November 2008, den der «Tages-Anzeiger» heute publik macht, decken sie vor allem bei den Passlesern mehrere Sicherheitsmängel auf.

Zum Artikel im Tages-Anzeiger vom 04.05.2009

Wer ist denn da für den EU-Beitritt?

Samstag, Mai 2nd, 2009
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Am letzten Tag der Sondersession lehnte es der Nationalrat mit 109 zu 54 Stimmen ab, das EU-Beitrittsgesuch endlich zurück zu ziehen. Damit zeigt sich einmal mehr, dass die Mehrheit der Schweizer Parlamentarier in die EU will. Immer dann, wenn EU-Beitrittshürden abgebaut werden können und sei die Vorlage noch so schlecht für die Schweiz, nicken viele sofort ab.

Enttäuschend bzw. verlogen war insbesondere das Abstimmungsverhalten von CVP und FDP. Die meisten Politiker dieser Parteien versprechen vor den Wahen, sie seien gegen den EU-Beitritt. Nur handeln sie dann in Bern überhaupt nicht so. Schauen Sie selber, wer wie gestimmt hat:
Zur Namensliste der Abstimmung im Parlament