Archive for April, 2009

Vom Schicksal der Dinosaurier: EU als Auslaufmodell

Donnerstag, April 30th, 2009
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Morgen (1. Mai 2009) vor fünf Jahren wurde die EU-Osterweiterung euphorisch gefeiert. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. Zum Jubiläum ein Kommentar und Kurzbericht über die Jahreskonferenz von team.

Erstveröffentlichung am 30. April 2009 auf students.ch in der Politkolummne.

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Interview zum Biometrie-Zwang

Montag, April 27th, 2009
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Warum SVP-Nationalrat Lukas Reimann gegen den biometrischen Pass kämpft. Und warum er dennoch zuversichtlich ist, weiterhin ohne Visum in die USA reisen zu können.
Zum Interview – Tages-Anzeiger vom 28.  April 2009

Interview zu Durban II

Samstag, April 25th, 2009
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Da Rudolf Merz sich im Rahmen einer Konferenz der UNO in Genf zum Thema des Rassismus sich mit dem iranischen Präsident Ahmadinejad traf, hat Israel aus Protest seinen Botschafter aus der Schweiz abgezogen, sowie die Veranstaltung boykottiert. GL hat bei Lukas Reimann (SVP, SG) nachgefragt, was er von diesem Ereignis hält.

Zum Interview (MP3-Datei)

Volksinitiative für das Bankgeheimnis

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Volksinitiative verlangen SVP Tessin und Lega die Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung. Der Unterschriftenbogen kann hier bezogen werden: Zum Unterschriftenbogen

100 Franken für die Vignette: Gaht's no?

Montag, April 20th, 2009
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Mit einer Vorlage, welche in der Sondersession des Parlaments noch diesen Monat behandelt wird, will der Bundesrat die Mitspracherechte der Bevölkerung zum Autobahn-Vignettenpreis ausschalten. Warum? Weil so am Volk vorbei eine weitere Gebührenerhöhung eingeführt werden könnte. Die Vorschläge liegen bereits auf dem Tisch: 100 Franken für die Vignette. Und im September soll dazu noch die MwSt. erhöht werden, eine weitere milliardenschwere Steuererhöhung.

Natürlich werden wir uns weiterhin mit allen Mitteln gegen neue oder höhere Steuern, Abgaben und Gebühren wehren. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt müssten diese spürbar gesenkt werden, damit allen mehr zum Leben und Investieren bleibt.

Wenn schon neues Geld für den Strassenverkehr benötigt wird, könnte man sich einmal fragen, wo denn all die Autos mit ausländischen Nummernschilder (insb. die aus Deutschland), welche in den Quartieren der halben Schweiz herumstehen ihre Motorfahrzeugsteuern bezahlen, obwohl sie den grössten Teil des Jahres die Schweizer Strassen belasten.

Ahmadinedschad und seine Kumpanen missbrauchen die Schweiz als Propaganda-Plattform: Ich schäme mich zutiefst für mein Land! Stop Durban II!

Sonntag, April 19th, 2009
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Ahmadinedschad und seine Kumpanen missbrauchen die Schweiz als Propaganda-Plattform: Ich schäme mich zutiefst für mein Land: Stop Durban II!

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Herabstufung des gemeinsamen Namens: Fragwürdiges neues Namensrecht

Samstag, April 18th, 2009
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Der Nationalrat wies mit 99 zu 92 Stimmen den Entwurf zum neuen Namensrecht zurück in die Kommission, zum Glück. Denn die Leidtragenden wären die direktbetroffenen Familien gewesen.

 

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Neues Strafrecht hat versagt: Wir müssen Opfer schützen, nicht die Täter

Donnerstag, April 2nd, 2009
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Das Volk sagte deutlich Ja zu den beiden Volksinitiativen „für die lebenslange Verwahrung von nicht therapierbaren Sexualstraftätern“ und „für die Unverjährbarkeit kinderpornografischer Straftaten“. Doch das Parlament hat sich bisher geweigert, den unmissverständlichen Volkswillen umzusetzen. Im Gegenteil und das ist besonders schockierend: Wegen des neuen Strafrechts werden Verwahrte und Vergewaltiger milder angefasst. Jetzt muss dringend aufgeräumt werden und zwar richtig.

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