Archive for März, 2009

Für Freiheit und Sicherheit – gegen den Biometrie-Zwang

Samstag, März 28th, 2009
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Grundsatzartikel von Lukas Reimann zur Volksabstimmung vom 17. Mai 2009 über den Biometrie-Zwang: (mehr …)

HSG-Professor verunglimpft Schweiz

Freitag, März 27th, 2009
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Seit Wochen wird nicht nur in der Ostschweiz über HSG-Professor Ulrich Thielemann heftig diskutiert. Ein Professor, welcher in der Schweiz arbeitet und Lohn vom Schweizer Steuerzahler bezieht, schwärzt uns also im Ausland mit Unwahrheiten an. Wenn es ihm im Ausland schon soviel besser gefällt, weil die Menschen dort im Gegensatz zu den Schweizern ein Unrechtsbewusstsein haben – wie er behauptet – so ist er ja frei, unser Land zu verlassen!
Mehr dazu: http://www.lukas-reimann.ch/datein/doku/zeitung/2009/27032009A.pdf

Biometrie-Zwang: Abstimmungskampf eröffnet

Dienstag, März 24th, 2009
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Justizministerin Eveline Widmer-Schlumpf hat heute den Abstimmungskampf um den biometrischen Pass eröffnet. Ginge es nach dem Bundesrat, bekämen alle Schweizerinnen und Schweizer ab nächstem Frühjahr obligatorisch einen biometrischen Pass, wenn sie einen neuen Pass beantragen. Statt Wahlfreiheit gäbe es also einen Biometriezwang. Aus der Ecke der Jungparteien kommt breiter Widerstand.
10 vor 10 berichtet darüber – hier können Sie das Video anschauen.

Forderung: Bessere Kontrolle von Imamen

Sonntag, März 22nd, 2009
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Mit einer Motion im Nationalrat fordert Lukas Reimann eine bessere Überwachung von Imamen in der Schweiz und damit verbunden die Ausweisung von Extremisten und Hasspredigern.

(mehr …)

Dr. Strangelove zurück im Bundeshaus

Sonntag, März 22nd, 2009
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Es war das wohl schrägste Interview mit dem wohl schrägsten Ergebnis. Aber die Jungs schlagen in Sachen Kreativität und Humor sogar Giacobbo/Müller:
New Ecology Blog und Dr. Strangelove besuchen Lukas Reimann im Bundeshaus

Bankgeheimnis ist 14,5 Milliarden wert / Steinbrück stoppen

Montag, März 16th, 2009
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Die Aufhebung des Bankgeheimnisses könnte die Schweizer Banken 14,5 Mrd. Franken kosten. Diese Zahl nannte der Bundesrat bei der schriftlichen Beantwortung einer Frage von Lukas Reimann (SVP/SG). Zudem gab der Bundesrat heute bekannt, dass er wegen den unhaltbaren Steinbrück-Äusserungen den Deutschen Botschafter zu sich zitieren wird. Lukas Reimann forderte dies bereits vor einer Woche in einem parlamentarischen Vorstoss.
Mehr dazu:
Artikel über die Anfrage in „Die Presse“
Anfrage „Bankgeheimnis“
Anfrage „Neue Entgleisungen von Herrn Steinbrück“

 

Young campaigner raises stakes in parliament

Montag, März 16th, 2009
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Das Online-Portal swissinfo.org berichtet in englisch über Lukas Reimann. Den Artikel vom 16. März 2009 können Sie hier lesen.
Update: Inzwischen ist das Portrait auch auf italienisch erschienen.

Einsatz für Kloster Mor Gabriel

Montag, März 16th, 2009
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Die beiden Nationalräte Meinrado Robbiani (CVP/TI) und Lukas Reimann (SVP/SG) forderten den Bundesrat in der heutigen Fragestunde des Nationalrates auf, sich für den Erhalt des Klosters Mor Gabriel einzusetzen. Im EU-Parlament wurde eine ähnliche Anfrage ebenfalls eingereicht.
In einem fragwürdigen Enteignungsprozess versuchen die türkischen Behörden, der schrumpfenden, christlichen Minderheit das Kloster Mor Gabriel zu entreissen. Damit steht das Wahrzeichen der Assyrer und Aramäer auf dem Spiel. Vor Gericht wird etwa behauptet, dass vor dem im Jahr 397 erbauten Kloster eine Moschee auf diesem Platz gestanden hätte – obschon der Islam erst 200 Jahre später auf den Plan trat. Der Bundesrat sollte sich gegen diese groben Verletzungen der Menschenrechte und der Religionsfreiheit einsetzen!

Verweise/Links:
Eingabe Lukas Reimann vom 16.03.2009
Eingabe Meinrado Robbiani vom 16.03.2009
Eingabe EU-Parlament von Heide Rühle und Cem Özdemir

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Auch EU soll Personenfreizügigkeit richtig umsetzen

Samstag, März 7th, 2009
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Während die Schweiz Musterknabe spielt und die Personenfreizügigkeit umsetzt, harzt es in den EU-Mitgliedsstaaten – nach einem Bericht der EU-Kommission vom Dezember 2008 – ganz erheblich. In einem neuen Vorstoss verlange ich nun Klarheit diesbezüglich. Schweizer werden in der EU klar benachteiligt, weil die EU-Mitgliedsstaaten das Freizügigkeitsabkommen nur mangelhaft umsetzen. (mehr …)

Minarett-Debatte im Parlament

Samstag, März 7th, 2009
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Im Nationalrat wurde während mehreren Stunden eine – dringend notwendige – Islam-Debatte geführt. Die Minarett-Initiative wird zwar von einer Mehrheit zur Ablehung empfohlen, aber glücklicherweise wurde ein Antrag der Linken abgelehnt, welcher die Initiative gleich für ungültig erklären wollte. Viele Linke halten das Volk offenbar für nicht fähig über eine so wichtige Frage zu entscheiden. Sie missachten damit die Demokratie und die Volksrechte. Voraussichtlich m September 2009 wird die Initiative vors Volk kommen. Wir werden bis dahin unsere Islam-Aufklärungskampagne fortsetzen und sind zuversichtlich, dass die Initiative gute Chancen hat.

Interview mit Lukas Reimann im Westschweizer Radio:
Une très large majorité du Conseil national a rejeté mercredi soir l’initiative contre les minarets. Mais le texte a été jugé conforme à la Constitution et le peuple suisse devrait voter d’ici la fin de l’année au plus tard. Le débat a été extrêmement animé sous la Coupole fédérale, ce qui laisse augurer d’une campagne de votation extrêmement dure. Vincent Bourquin a demandé à l’UDC saint-gallois Lukas Reimann, fermement opposé aux minarets, s’il ne craignait pas que l’image de la Suisse à l’étranger souffre de cette campagne?
–> Hier das Interview auf französisch hören.