Archive for Februar, 2009

Motion NFA Neuer Finanzausgleich – Kompensation für den Kanton St.Gallen

Samstag, Februar 28th, 2009
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Die Finanzkommission des Ständerates unterstützt meine Motion für den Kanton St.Gallen einstimmig. Zuvor stimmte bereits der Nationalrat einstimmig zu. Den Bericht der Ständeratskommission vom 16. Februar 2009 findet sich hier. Der Bundesrat würde damit beauftragt, die dem Kanton St. Gallen zu wenig ausbezahlten 85 NFA-Millionen über die Ausgleichszahlungen 2009/10 zu 100 Prozent zu kompensieren. Dem Kanton St. Gallen sind aufgrund eines Berechnungsfehlers 85 Millionen Franken beim neuen Finanzausgleich entgangen. Seither ist ein Verteilkampf zwischen den betroffenen Kantonen und dem Bund losgetreten worden. Die einfachste, fairste und zudem für den Bund kostenneutrale Lösung ist es, die nichtgeleisteten Beiträge mittels der Ausgleichszahlungen 2009 sowie 2010 zu kompensieren.

SVP-Fraktion: Einstimmiges Ja zum Minarett-Verbot

Sonntag, Februar 22nd, 2009
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Dieses Wochenende fand in Baden die SVP-Fraktionssitzung statt. Ein wichtiges Thema war dabei die Volksinitiative für ein Minarett-Verbot und selten waren sich alle National- und Ständeräte so einig: Die SVP-Fraktion unterstützt die Minarettinitiative einstimmig. Sie will damit der schleichenden Islamisierung der Schweiz und der fortschreiten-den Aushöhlung unseres Rechtsstaates Einhalt gebieten. Minarette haben keinen religiösen Charakter sondern sind reine Machtsymbole und Ausdruck einer intoleranten Kultur. (mehr …)

Das Prinzip Hoffnung

Mittwoch, Februar 18th, 2009
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Gib die Hoffnung nicht auf! Nur die Hoffnung nicht verlieren! Solche Sätze rutschen schnell über die Lippen. Bloss: Was bewirkt die Hoffnung wirklich und wo nimmt man sie her, wenn es keine mehr gibt?
Zu Wort kommen u.a. Miklos Pless, Onkologe, Kantonsspital Winterthur; Georg Schmid, Religionswissenschaftler; Margot Wicki-Schwarzschild, Shoa-Überlebende; Chantal Galladé, Nationalrätin SP; Lukas Reimann, Nationalrat SVP.
Die Radio-Sendung vom 18. Februar 2009 kann online auf der DRS-Website angehört werden:
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Giacobbo/Müller auf Youtube

Dienstag, Februar 17th, 2009
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Die Giacobbo/Müller-Sendung vom vergangenen Sonntag ist jetzt auf Youtube:

Rufmord: Der Tagi kanns nicht lassen…

Montag, Februar 16th, 2009
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Stellungnahme zum Tages-Anzeiger-„Artikel“ vom 16. Februar 2009:
 

 

Es war schon bei der ganzen Internet-Geschichte zur Personenfreizügigkeit der Tages-Anzeiger, welcher mich versuchte schlecht zu machen und nachweislich mit Falschinformationen und Umdrehungen arbeitete. Trotzdem gelang es dem Tagi eine Medienlawine loszutreten. Für über 100‘000 Franken wurden nur wenige Stunden nach Erscheinen des Tagi-Artikels schweizweit Inserate gegen mich geschaltet, die aus Tagi-Zitaten bestanden. Offensichtlich haben die Herren Christian Bütikofer und Iwan Städler nur ein Ziel: Reimann zu beschmutzen. Da ich mich der Wahrheit verpflichtet fühle und auch die Bevölkerung das Recht auf die Wahrheit hat, werde ich aber gegen diese Verleumdungen ankämpfen.
 
–          Der Tagi tischt Geschichten über Massat auf aus Zeiten, wo ich gerade einmal 15-jährig war. Die Ältesten sind über 10 Jahre her, obwohl ich zu Herrn Massat erst vor eindreiviertel Jahren die ersten losen Kontakte hatte. Was Herr Massat in der Vergangenheit machte und wie er geschäftete, konnte ich nicht wissen. Natürlich verlange ich von ihm eine detaillierte Aufklärung. Seine Gegendarstellung erscheint jedenfalls glaubhafter als die überspitzte Tagi-Geschichte.
–          So zu tun, als ob Massat mein einziger Geschäftspartner sei, ist komplett falsch. Ich habe nun einmal nicht das Geld, um über teure und renommierte Webdesign-Firmen alles abzuwickeln und arbeite mit vielen verschiedenen Personen und Firmen im Internetbereich zusammen. Herr Massat ist einer davon.
–          Ich habe gegenüber dem TA nie gesagt, ich hätte keine Internet-Kontakte zu Massat. Ich habe lediglich gesagt, dass die SWAG nichts mit dem Internet-Geschäft der Chamäleon Media GmbH zu tun hat. Es ist im Impressen öffentlich deklariert, dass R. Massat die technische Abwicklung von reimann-blog.ch sowie eu-kritik.ch – nicht aber deren Inhalt – gemacht hat.
–          Ich habe weder die Seite come-to-switzerland.com noch gargamel.info in Auftrag gegeben, noch habe ich etwas mit dem Inhalt dieser Seiten zu tun. Man kann von Bundesrätin Widmer-Schlumpf halten was mal will, aber ich würde nie derart unpassende Worte wählen. Dies weiss jeder, der schon einmal von mir selbst verfasste Texte gelesen hat.
–          Bei der SWAG (Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft) habe ich – ohne je ein Salär bezogen oder verlangt zu haben – mitgemacht, weil ich von Herr Massat den Eindruck eines dynamischen und erfolgreichen Jungunternehmers hatte. Und wenn ich einen Beitrag dazu leisten kann, neue Arbeitsplätze zu schaffen und innovative Unternehmen aufzubauen, so bin ich immer dabei. Gemäss der VBAF-FINMA (Bagatellverordnung 2. Abschnitt / Artikel 4 bis 9) ist die SWAG klar nicht einer Selbstregulierungsorganisation (SRO) oder der Finanzmarktaufsicht (Finma) unterstellt. Ich hoffe, die Finma nimmt sich dieser Sache rasch an und bringt Klärung.
–          Bis die ganze Angelegenheit geklärt ist, werde ich den Verwaltungsrat der SWAG verlassen und keine weiteren Internet-Projekte über die Chamäleon Media GmbH tätigen. Natürlich kann man mir vorwerfen, ich hätte zu wenig akribisch recherchiert und vielleicht muss ich in Zukunft über jede Personen genauste Recherchen anstellen, mit welcher ich Geschäfte tätige.
 
Zum Schluss möchte ich allen danken, die mir auch in schwierigen Zeiten den Rücken stärken und zu mir halten. Die zahlreichen motivierenden Zuschriften – die jetzt in grosser Anzahl kommen – geben Kraft. Seit meinem 16. Lebensjahr setze ich mich aktiv für unser Land ein. Der demokratische Austausch von verschiedenen Meinungen und Argumenten empfand ich als etwas wertvolles und ich war in politischen Debatten stets um eine sachliche und faire Debatte bemüht. Mit dem Tages-Anzeiger ist dies leider nicht möglich….

Neue Artikel sind online

Sonntag, Februar 15th, 2009
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Auf http://www.lukas-reimann.ch/ger_details_464/Zeitungsartikel_20082009.html sind über 30 neue Artikel zusammengestellt worden. Ein Blick darauf lohnt sich auf jeden Fall, denn darunter finden sich auch ausführliche Portraits (z.B. Tages-Anzeiger-Magazin) und weitere Hintergrundinformationen.

Unhaltbare Abstimmungspropaganda: Mit Verschwörungstheorien für die Personenfreizügigkeit

Mittwoch, Februar 4th, 2009
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Lukas Reimann Personenfreizügigkeit

Wenn die Seite „www.come-to-switzerland.com“ eine Parodie von mir wäre, dann gäbe es keinen Grund, dies nicht zuzugeben. Doch die Wahrheit sieht anders aus:

Verschiedene Medien verbreiten – nur 4 Tage vor der Abstimmung – Verschwörungstheorien und Unwahrheiten, mit welchen ein Zusammenhang zwischen der Website come-to-switzerland.ch und der SVP konstruiert wird. Urheber dieser Machenschaften sind offensichtlich linksextreme Kreise, welche Falschangaben gezielt unter verschiedenen Medienleuten streuen und Massenmails verbreiten. Die Befürworter der Personenfreizügigkeit versuchen mit Verunglimpfungen Propaganda zu machen. Es wirkt wie ein Akt der Verzweiflung. Sie wollen offenbar von den erschreckenden Tatsachen ablenken, nämlich:
Im Internet gibt es – ganz unabhängig von come-to-switzerland.com – Dutzende solcher „Einreisebüros“, auch aus der Schweiz. Und offenbar gibt es auch linke Kreise, die mit Einreisebüros gutes Geschäft machen.
Die Schweiz ist wegen ihres ausgebauten Sozialstaates attraktiv für Einwanderer. Hunderttausende warten nur darauf, dass sich das goldene Tor zur Schweiz öffnet.
– Ein Tag Arbeit in der Schweiz gibt Anspruch auf 5 Jahre Sozialleistungen. Mann muss nur insgesamt 365 Tage in zwei Jahren in der EU gearbeitet haben.
– Es ist offensichtlich, dass die Personenfreizügigkeit zu einem zusätzlichen Druck auf den Arbeitsmarkt, die Sozialwerke und die Löhne führen wird.

Die Befürworter befürchten also, dass ihre Propagandawelle durchschaut wird. Und daher wollen sie von der unangenehmen Wahrheit ablenken.

Was die Medien ganz bewusst verschweigen:
– Ein Herr Gäthke aus Gladbeck betreibt die Webseite http://www.come-to-switzerland.com/. Er ist (oder war) Landesvorsitzender der APPD-Partei (Anarchistische Pogo Partei Deutschlands, www.appd.de).
– Lukas Reimann hat rein gar nichts mit dieser Seite zu tun und wird durch die EU-Befürworter – erneut – grob verunglimpft. So war schon in zahlreichen Zeitungen zu lesen, er sei von den EU-Turbos verklagt worden, obwohl bis heute keinerlei Strafanzeigen eingereicht wurden.

– Tatsache ist, der Betreiber der obgenannten Website, zu der nun ein angeblicher Zusammenhang zur SVP hergestellt werden soll, war früher als – einer von vielen – freien Mitarbeitern für die Firma Chamäleon Media GmbH tätig und hatte in diesem Zusammenhang unter anderem an der Erstellung der Website der SWAG (Schweizerische Wertpapierabrechnungsgesellschaft AG) mitgewirkt, noch bevor die Zusammenarbeit seitens der Chamäleon Media beendet wurde. Dass er weiterhin auf seiner Webseite unter Referenzen mit SWAG wirbt, war Chamäleon Media GmbH – die über 1.850 Webseiten betreut – nicht einmal bekannt, bis Medien Chamäleon Media GmbH darauf am Nachmittag des 3. Februar 2009 kurz vor der Abstimmung aufmerksam machten. Chamäleon Media GmbH hat keinen Einfluss darauf, was für Webseiten Herr Gäthke privat betreibt und ist hierfür auch nicht verantwortlich..

Wir setzen weiterhin auf gute Argumente statt auf Unterstellungen und Lügen durch Linksextreme aus dem Umfeld der APPD.