Archive for Juli, 2008

Integrationsvereinbarungen: Jetzt also doch!

Mittwoch, Juli 23rd, 2008
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Im vergangenen September reichte ich im St.Galler Kantonsrat eine von 30 Parlamentariern mitunterzeichnete Motion ein, welche die Einfürhung von verbindlichen Integrationsvereinbarungen im Kanton St.Gallen forderte. Die Motion wurde vom Regierungsrat vehement bekämpft und in der Schlussabstimmung leider auch deutlich mit 97 zu 47 (siehe Abstimmungsliste) abgelehnt. Die gesamte Debatte kann hier (Ratsinformationssystem) mitverfolgt werden. Inzwischen hat der Regierungsrat offensichtlich seine Meinung geändert. (mehr …)

NEIN zum Abgabezwang von biometrischen Daten ALLER Schweizer Staatsbürger

Montag, Juli 21st, 2008
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Jetzt unterschreiben! Das Referendum gegen den Abgabezwang von biometrischen Daten aller Schweizerinnen und Schweizer ist gestartet. Die heutige Rechtslage, wonach freiwillig solche Pässe (z.B. für USA-Reisende) erstellt werden können, genügt vollkommen. Ich empfehle deshalb, die Webseite des überparteilichen Referendumskomitees www.freiheitskampagne.ch zu besuchen und zu unterschreiben! Schon im Parlament (siehe Abstimmungsliste) stimmte ich zusammen mit 81 Abgeordneten gegen diesen Wahnsinn. (mehr …)

Im Fokus: Islam in Wil

Donnerstag, Juli 10th, 2008
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Durch das Einreichen der Minarett-Initiative ist die lokale Politik in Wil wieder ins Rampenlicht gerückt. Die Wiler-Nachrichten vom 10. Juli widmete dem Thema gar die Titelseite. Auch die Rundschau vom Schweizer Fernsehen berichtete ausführlich darüber.

Die Wiler-Nachriten sind online zugänglich und auch der Rundschau-Bericht ist online verfügbar.

Minarettverbots-Initiative eingereicht

Dienstag, Juli 8th, 2008
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Minarettinitiative ist ein Erfolg Die Minarettverbots-Initiative wurde heute in Bern mit rund 115’000 Unterschriften eingereicht. Ich möchte mich bei allen, welche zum Erfolg der wichtigen Initiative beigetragen haben, herzlich bedanken. Die Initiative ermöglicht endlich eine breite Debatte über die Islamisierung.

(mehr …)

Neue Seite: www.eu-kritik.ch

Sonntag, Juli 6th, 2008
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www.eu-kritik.chAuf der erst vor wenigen Tagen gestarteten Seite www.eu-kritik.ch wird regelmässig über die Schweizer Aussenpolitik und natürlich über die vielfältigen Probleme in der europäischen Union berichtet. Einen Besuch kann ich nur empfehlen. Natürlich freuen wir uns auch über neue Autoren, die regelmässig berichten.

20Min online: Interview zum Referendum

Donnerstag, Juli 3rd, 2008
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Lukas Reimann im ParlamentDie Zeitung 20 Minuten online hat ein faires Interview mit mir zur Personenfreizügigkeit publiziert. Im Gegensatz zu vielen einseitigen Medienberichten, welche SVP und JSVP schlecht machen, komme ich hier ungefiltert zu Wort:

Zum Artikel

Gegen Ungerechtigkeit wehren – auch wenn das Geld knapp ist

Donnerstag, Juli 3rd, 2008
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Armut: Auch in der Schweiz ein ProblemSeit einiger Zeit gebe ich regelmässig Menschen, die an der Armutsgrenze leben, kostenlose Rechtshilfe. Es hat darunter sogenannte Working Poor, Geringverdiener, Ausgesteuerte, Kranke, Alleinerziehende, junge Familien und oft auch ältere Menschen, die keine Stelle mehr finden auf dem Arbeitsmarkt. Viele können kaum schreiben und wissen fast nichts über Gesetze. Und die Meisten sind schon unglaublich dankbar dafür, dass ihnen überhaupt einmal jemand zuhört und sie ernst nimmt. Ich berate sie in juristischen Fragen – selbstverständlich 100% ehrenamtlich – und gebe ihnen Ratschläge, wie sie ihr Recht durchsetzen können. (mehr …)

Roger Köppel: Unsinn, bilateral

Mittwoch, Juli 2nd, 2008
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Die WeltwocheDas neuste Editorial von Roger Köppel in der Weltwoche spricht mir derart aus dem Herzen, dass ich es einfach hier reinstellen muss. Köppel gibt sich überzeugt: Der Erfolg des Bilateralismus ist ein Mythos!

Unbedingt lesen: Zum Artikel

Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte erfolgreich

Mittwoch, Juli 2nd, 2008
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Schreckliche TiertransporteDer 1. Juli ist der offizielle Tag gegen Tiertransporte.

Die von mir mit-initiierte St.Galler Standesinitiative gegen EU-Schlachttiertransporte durch die Schweiz kam durch und wird nun in Bern behandelt. Der Kanton hat sie zu Handen der Bundesversammlung überwiesen. Die zuständige Kommission WBK empfiehlt mit 23 zu nur einer Stimme, die Initiative anzunehmen. Das ist ein grosser Erfolg für den Tierschutz und als Schritt in die richtige Richtung zu werten. Mehr zur Standesinitiative und zu den grausamen Tiertransporten finden Sie auf der Seite des VGT.

Auch im Ausland wächst der Widerstand. Inzwischen wurde eine europaweite Petition lanciert, welche ein Maximum von 8-stündigen Tiertransporten fordert.

Jetzt handeln!

Mittwoch, Juli 2nd, 2008
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Ja zum Referendum!Seit Jahren befasse ich mich intensiv mit der Personenfreizügigkeit. Schon an der Kantonsschule schrieb ich eine umfangreiche Arbeit darüber und auch 2005 eine Broschüre zum Thema Ost-Zuwanderung. Das Thema wird die Schweiz prägen und ist von immenser Bedeutung. Freier Personenverkehr bedeutet freie Einwanderung. Alle können kommen und auch von den Sozialwerken profitieren. Momentan federn Kontingente, Übergangsfristen und die gute Wirtschaftslage die Auswirkungen noch ab. Aber das wird sich in den nächsten Jahren ändern. Die Schweiz braucht eine flexible und kontrollierbare Ausländerpolitik, welche sich der aktuellen Situation auf dem Arbeitsmarkt anpassen kann.  Freie Einwanderung hingegen führt zu einer Nivellierung nach unten und zu Armut. Speziell die Jungen spüren den Druck auf dem Arbeitsmarkt. So werden viele Firmen gezwungen, einen Ausländer mit tieferem Lohn einzustellen anstatt einen jungen Schweizer auszubilden und ihm eine Chance zu geben.Ein weiteres Argument sind die undemokratischen Machenschaften durch das Parlament. Bei allen früheren Abstimmungen wurde versprochen, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle Weiterführung. Das Parlament hat die beiden Themen jedoch verknüpft (Paketlösung). Der Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen (Balkan, Türkei) angewendet werden kann. Wer die Abstimmung boykottiert, hilft damit den Befürwortern. Nur ein Nein bedeutet eine deutliche Abfuhr zur Paketlösung.Aus voller Überzeugung und aus Sorge zur Zukunft unserer Heimat, bitte ich Sie, das Referendum zu unterzeichnen und weitere Unterschriften zu sammeln. Es geht nicht um partei-interne Machtkämpfe, wie einseitige Medien behaupten. Es geht um die Sache! 

 Zum Unterschriftenbogen