Archive for Juni, 2008

Aktuelle Anlässe

Dienstag, Juni 24th, 2008
Share

Interessante AnlässeBei folgenden öffentlichen Anlässen sind Sie herzlich willkommen: 

Sonntag 29. Juni – 09:00 Uhr in Speicherschwendi
Referat anlässlich des Jubiläums „10 Jahre SVP Speicher“
zusammen mit Alt-Nationalrat Köbi Freund
Zum Anfahrtsplan

Donnerstag 3. Juli – 19:30 Uhr in Wil
Referat anlässlich des Sommertreffens der Jungen SVP St.Gallen
zusammen mit Kantonalpräsident Toni Thoma
(Fürstensaal im Hof zu Wil, Altstadt, 9500 Wil)

Weitere Termine der nächsten Wochen:
24.6. Nominationsversammlung SVP Ortspartei Wil
26.6. Sitzung Staatspolitische Kommission, Bern
27.6. Sitzung Staatspolitische Kommission, Bern
28.6. Fest der Nationen, Wil
2.7. Vortrag Berufsschule Rorschach
5.7. Delegiertenversammlung SVP Schweiz, Brig
8.7. Einreichung Minarett-Initiative, Bern

Totalüberwachung und Überregulierung des Internets: NEIN DANKE

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Gestern (20. Juni 2008) hatte ich eine weitere Sitzung der Rechtskommission des Nationalrates. Gleich zwei Geschäfte betrafen das Internet und deshalb möchte ich sie hier kurz erwähnen:

Ein SP-Vorstoss verlangte eine massive Überregulierung von Online-Verkäufen mit Rückgaberecht und diversen weiteren Massnahmen, was z.B. den Online-Börsenhandel faktisch verunmöglicht hätte und zu massiven Wettbewerbsnachteilen von Schweizer Online-Shops gegenüber dem Ausland geführt hätte. Der Vorstoss wurde zum Glück von einer Mehrheit abgelehnt.

Eine weitere Vorlage des Bundesrates (BWIS II) hätte die Totalüberwachung des Internets ermöglicht. Konkret könnten Ermittler Telefone abhören, E-Mails abfangen und in Computersysteme eindringen; Privaträume könnten verwanzt und mit Kameras überwacht werden. Zudem könnten Personendaten an andere Staaten weitergegeben werden. Eine Mehrheit der Kommission hat zum Glück auch diese Vorlage an den Bundesrat zurückgewiesen und verlangt von ihm nun weitere Abklärungen bezüglich den Grundvoraussetzungen dieser doch sehr weitgehenden Massnahmen. Die Begriffe innere und äussere Sicherheit und die Verdachtsmerkmale müssen konkretisiert werden; die Zusammenarbeit der Polizeiorgane mit ausländischen Stellen gilt es zu präzisieren; und die Verfassungsmässigkeit der Vorlage muss unter Berücksichtigung der Grundrechte detailliert geprüft werden.

Meine Stimme gilt weiterhin dem freien Netzverkehr und gegen jegliche Art von verdachtsloser Überwachung resp. sinnloser Vorratsdatenspeicherung.

Weitere Informationen dazu:
Medienmitteilung der Rechtskommission Nationalrat
Artikel im St.Galler Tagblatt
Artikel auf Heise Online

Ja zum Referendum – das Volk soll entscheiden

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Mit der heute veröffentlichten Medienmitteilung starten wir in den Referendumskampf zur Personenfreizügigkeit:

Medienmitteilung vom Samstag, 21. Juni 2008

Einstimmiges Ja zum Referendum gegen unbegrenzte EU-Einwanderung

Zürich. Die Delegierten der überparteilichen Jugendorganisation „Junge für Freiheit, Unabhängigkeit und Neutralität Schweiz“ haben einstimmig beschlossen, das Referendum gegen die EU-Personenfreizügigkeit zu ergreifen. Ab nächster Woche werden diverse Aktionen und Unterschriftensammlungen in der ganzen Schweiz gestartet. Die Paketlösung ist undemokratisch und eine Ausdehnung der freien Einwanderung auf Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz. Mit dem Referendum soll gegen die undemokratische Paketlösung protestiert werden. Bundesrat und Verwaltung beteuerten bei früheren Abstimmungen immer, die Bevölkerung könne frei entscheiden über neue EU-Erweiterungsrunden und unabhängig davon auch über die generelle Weiterführung. Mit der Paketlösung ist dies nicht gewährleitet. Der Entscheid des Parlamentes ist ein Wortbruch, der die Demokratie mit Füssen tritt und das Volk für dumm verkauft. Die Paketlösung ist deshalb so gefährlich, weil sie auch auf zukünftige EU-Erweiterungen (Balkan, Türkei) angewendet werden kann. Die Delegierten zeigten sich überzeugt davon, dass eine freie Einwanderung mit Rumänien und Bulgarien nicht im Interesse der Schweiz ist. Die negativen Auswirkungen einer nicht mehr kontrollierbaren Einwanderung tragen insbesondere die Jungen. Statt auf Ausbildung und Investition in die Schweizer Jugend, setzen Unternehmungen vermehrt auf günstigere Arbeitskräfte aus dem Ausland. Freie Einwanderung mit Ost-Staaten führt zu einem Druck auf dem Arbeitsmarkt, mehr Kriminalität und Mehraufwendungen der Sozialwerke. Dies wird insbesondere in wirtschaftlich schlechten Zeiten spürbar und zu riesigen Problemen führen. Die Schweiz kann als wohlhabendes Land immer genügend Fachkräfte und Arbeitskräfte generieren. In wirtschaftlich schlechten Zeiten sollte sie die Einwanderung aber auch bremsen können. Dies ist beim EU-Personenverkehr nicht mehr möglich. Deshalb fordern die Jungen eine eigenständige, unabhängige Ausländerpolitik, die flexibel und dem Markt entsprechend reagieren kann. Das EU-Modell ist starr und einseitig. Die Schweiz ist frei, mit jenen Nationalstaaten, bei welchen freier Personenverkehr im gegenseitigen Interesse liegt, Verträge abzuschliessen. Verträge sollen vermehrt zwischen den einzelnen Staaten statt direkt mit Brüssel geschlossen werden. „Wenn Sie nur das Kirschstängeli wollen, kaufen Sie auch nicht eine ganze Schachtel Pralinen.“, sagte ein Delegierter in seinem Votum.Kontakte:
– Nationalrat Lukas Reimann, Präsident Deutschschweiz
– Gemeinderat Albert Leimgruber, Präsident Westschweiz
*************************************
Young4FUN.ch ist eine 1’800 Mitglieder umfassende überparteiliche Jugendbewegung, die sich seit 1999 mit der Aussenpolitik der Schweiz befasst.
*************************************

 Young4FUN.ch – die Jugendbewegung
Junge für Freiheit, Unabhängigkeit u. Neutralität Schweiz
Postfach 569
9501 Wil
info@young4fun.ch
www.young4fun.ch
www.eunein.ch
www.armeereform.ch
www.nato.ch
************************************
Young4FUN.ch Romandie
Case postale 1636
1701 Fribourg
info@young4fun.ch
www.ajis.ch
*************************************
Young4FUN.ch Ticino
Casella Postale 1044
6502 Bellinzona
info@young4fun.ch
www.young4fun.ch
*************************************

Sommer-Session 2008

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Mit einem neuen Vorstoss, welcher die Verankerung der Schubert-Praxis in der Bundesverfassung verlangt, möchte ich dem Druck durch internationales Recht entgegenwirken. Die Demokratie, Unabhängigkeit und die Souveränität unseres Landes werden immer stärker durch internationales Recht beeinträchtigt, was die Freiheit stark einschränkt. Die Schubert-Praxis verlangt, dass ein Bundesgesetz dem internationalen Recht vorgeht, wenn der Bundesgesetzgeber (Volk oder Parlament) beim Erlass des Gesetzes bewusst vom entsprechenden Staatsvertrag abweichen wollte. Diese Praxis hat das Bundesgericht so bestätigt, eine Verfassungsgrundlage fehlt aber.

Weiter habe ich zu verschiedenen Geschäften (Personenfreizügigkeit, Zivilprozessordnung, Legislaturprogramm, Armee) gesprochen. Die entsprechenden Voten sind alle online verfügbar.
 

Jungfreisinn und JSVP: Gemeinsam für die Freiheit!

Samstag, Juni 21st, 2008
Share

Medienmitteilung der Jungfreisinnigen und der Jungen SVP des Kantons St. Gallen vom 2. Juni 2008

JFSG und JSVP für bürgerliche Zusammenarbeit in Sachfragen
(JF/JSVP) Heute Nachmittag tagt der Kantonsrat erstmals in neuer Zusammensetzung. Das Parlament ist nicht nur von 180 auf 120 Personen verkleinert worden, auch besteht zum ersten Mal in der Geschichte des Kantons eine SVP-FDP-Mehrheit. Sowohl Lukas Reimann von der JSVP als auch Christoph Landolt von den Jungfreisinnigen betonen, dass die beiden Parteien eine unterschiedliche Politik verfolgen und in vielen Sachfragen anderer Meinung sind. Beiden ist aber klar, dass auch gemeinsame Ziele bestehen, die mit der Mehrheit im Kantonsrat leichter erreicht werden könnten. In einer Pressekonferenz in St.Gallen stellten je zwei Vertreter der Jungfreisinnigen und der Jung-SVP eine „jungbürgerliche Agenda für einen starken Kanton St.Gallen“ vor, in der sie detaillierte Vorschläge machten, wo eine bürgerliche Zusammenarbeit Früchte tragen könnte.

Vincenz Rentsch von den Jungfreisinnigen forderte eine konsequente Entrümpelung des Staates. So kann er sich einen Verkauf der Kantonalbank, höhere Studiengebühren, einen stärkeren Wettbewerb zwischen Spitälern und eine Abschaffung der kantonalen Monopole bei der Gebäudeversicherung oder beim Salzregal vorstellen. Den explodierenden Ausgaben für die Sozialhilfe solle der Kanton mit besseren Anreizen zum Arbeiten und Sozialinspektoren begegnen.

Robert Devenoges (JSVP) schlug der SVP vor, gemeinsam mit den Freisinnigen ein einfacheres Steuersystem einzuführen. Die Easy Swiss Tax der FDP sieht er als guten Vorschlag um bessere Anreize und tiefere Verwaltungskosten im Steuersystem zu erreichen. Ausserdem forderte er eine spürbare Entlastung von Unternehmen und Privatpersonen: „St.Gallen soll in vier Jahren zu den Top 5 der steuergünstigsten Kantone gehören“, so der Altenrheiner. Überflüssige Steuern wie die Kirchensteuer müssten schlicht abgeschafft werden.Nicht nur in der Finanzpolitik, sondern auch bei bürgerlichen Freiheiten sahen Landolt und Reimann Handlungsbedarf. Der junge SVP-Nationalrat aus Wil bemerkte, dass sich bei ihm in seiner vierjährigen Tätigkeit im Kantonsrat achtzehn Ordner mit neuen Gesetzen angesammelt hätten. Diese Regulierungsflut gelte es zu stoppen. Er schlug vor, Gesetze künftig nur noch befristet einzuführen, so dass überflüssige Regelungen automatisch wieder auslaufen, sofern sie vom Parlament nicht verlängert werden. Auch wandte sich Reimann gegen Ausgehverbote für Jugendliche. In die gleiche Kerbe hieb Landolt: „Es darf nicht sein, dass Präventionsbürokraten das Volk mittels Alkohol-Verkaufsverboten bestrafen, nur weil einige Jugendliche über die Stränge hauen.“ Sofern dabei niemand anders zu Schaden komme ginge das Privatleben der Menschen den Staat schlicht nichts an. Dasselbe freiheitliche Prinzip soll nach Ansicht von JSVP und JFSG auch bei der Schule gelten. Es sei unhaltbar, dass der Staat Eltern dazu zwinge, Kinder in die nächste Quartierschule zu schicken, auch wenn diese andere Bedürfnisse hätten. Die freie Schulwahl wird von der gesamten Jungfreisinnigen Partei unterstützt, ein Vertreter der JSVP sitzt ebenfalls im Initiativ-Komitee, das sich dieses Vorhaben auf die Fahne geschrieben hat.

Im Anschluss an die Pressekonferenz liessen die Jungparteien ihre Vorschläge den Kantonsrats-Fraktionen ihren Mutterparteien zukommen.  Ob die kommenden vier Jahre zu den vier Jahren der Freiheitsrechte würden, wie sich Lukas Reimann wünschte, wird sich im Laufe der Legislaturperiode zeigen.

 

Zeitungsartikel zur Pressekonferenz