Archive for Mai, 2008

Ganterschwil und der Maulkorb zum 1. August

Freitag, Mai 9th, 2008
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Unter mehreren Anfragen wählte ich für dieses Jahr aus Sympathie Ganterschwil für eine Ansprache zum Nationalfeiertag aus. Als der CVP-Gemeindepräsident davon erfuhr, musste ich wieder ausgeladen werden. Offizielle Begründung war: „Ich sei zu gefährlich für die Gemeinde und es brauche ein Polizeiaufgebot, wenn ich reden würde.“ Bei aller Liebe, aber diese Begründung ist für die 1200 Einwohner zählende Gemeinde im Toggenburg lächerlich. Ungesagt blieb, dass im Herbst Gemeindewahlen anstehen und da ein SVP-Redner nicht ins Konzept passt…

Einen lesenswerten Bericht zu den gesamten Vorfällen mit Ganterschwil gibt es im Tagblatt.

Wer trotzdem mit mir den 1. August feiern möchte. Ich werde nun in Densbüren im Fricktal an der Feier teilnehmen.

Ja zur Einbürgerungsinitiative: Demokratie statt Masseneinbürgerungen

Donnerstag, Mai 8th, 2008
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(Erstveröffentlichung Schweizerzeit vom 2. Mai 2008)

Die Volksinitiative für demokratische Einbürgerungen stellt ein elementares Freiheitsrecht sicher: Nämlich dass jede Gemeinde frei vor Ort entscheiden kann, nach welchem Verfahren (Urne, Bürgerversammlung, Einbürgerungsräte, Parlament) eingebürgert wird. Mit dem Verbot von Rekursen sorgt die Initiative zudem dafür, dass diese Entscheide endgültig sind. Entscheiden soll also das Volk und nicht die Gerichte, wer den Schweizer Pass erhält und wer nicht . Das ist dringend notwendig. Denn immer häufiger werden demokratisch beschlossene Ablehnungen von Einbürgerungsentscheiden über Rekurse an Gerichte einfach umgangen. Das lässt die Direkte Demokratie zur reinen Farce verkommen, was eine ganz gefährliche Entwicklung ist.Die Folgen der immer lascheren Einbürgerungspraxis sind bereits heute sichtbar: Die jährlichen Einbürgerungen haben sich von 1991 bis 2007 praktisch verachtfacht! Mittlerweile werden pro Jahr rund 50’000 Ausländer eingebürgert, wovon fast die Hälfte aus dem Balkan oder der Türkei stammt. Mit einer laschen Einbürgerungspraxis versucht man, den hohen Ausländeranteil zu kaschieren und Kriminalitäts- und Sozialhilfestatistiken zu beschönigen. Probleme löst das keine. Im Gegenteil: Wer das Schweizer Bürgerrecht einmal hat, kann selbst bei schweren Straftaten nicht mehr ausgewiesen werden. Stattdessen profitieren Eingebürgerte für immer von unseren einmaligen Volks- und Freiheitsrechten. Sie haben das Recht, über die Geschicke unseres Landes abzustimmen – und sie werden davon rege Gebrauch machen. Darum ist bei der Erteilung des Bürgerrechts besondere Vorsicht geboten. Die Einbürgerungsinitiative will den bewährten Zustand, wie er seit jeher in der Schweiz gegolten hat, wiederherstellen. Das Volk soll frei bestimmen können, wer Schweizer wird und wer nicht. Schliesslich kennen Gemeindebürger die Verhältnisse und den Charakter der Einbürgerungskandidaten besser als Gerichte und Verwaltungsinstanzen. Die Initiative ist deshalb so wichtig, weil sie zwei gefährlichen Entwicklungen entgegenwirkt:1.      Sie stellt klar, dass kein Rechtsanspruch auf Einbürgerung besteht und verhindert damit Masseneinbürgerungen ab Fliessband.2.      Sie stellt klar, dass in der Direkten Demokratie das Volk entscheidet. Auch dann, wenn die Entscheide der Mehrheit der Politiker nicht passen. „Das Volk hat bereits dreimal auf eidgenössischer Ebene erleichterte Einbürgerungen abgelehnt, also schalten wir das Volk einfach aus“, so lautet offensichtlich das Motto. Es ist bezeichnend für die bedenkliche Einstellung vieler Politiker, dass sie die Direkte Demokratie über Gerichte und mit dem Mittel von oben diktierter Rasch-Einbürgerungen aushebeln wollen. Es ist ein elementares Recht aller Bürger, frei und ungebunden abstimmen zu dürfen. Wer diesen Grundsatz in Frage stellt, rüttelt an den Grundfesten der Direkten Demokratie. Diese gefährliche Tendenz muss jetzt gestoppt werden: Denn wer die Demokratie in Einbürgerungsfragen beschneidet, nur weil ihm der Volkswille nicht passt, ist bereit, dies auch in anderen Bereichen zu tun.
Alle Demokraten in diesem Land, jeder Befürworter und jede Befürworterin der Direkten Demokratie, sind darum aufgerufen, für ein Ja zur Initiative einzutreten. Wir müssen unsere Rechte mit Herzblut vertreten und verteidigen. Das ist dringender denn je!

Propaganda ist keine Staatsaufgabe

Donnerstag, Mai 8th, 2008
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(Erstveröffentlichung im Tagblatt vom 2. Mai 2008

Der Bundesrat betreibt zunehmend mit Steuergeld finanzierte Kampagnen, um bei Abstimmungen das Volk zu beeinflussen. In der Bundesverwaltung arbeiten Hunderte von Kommunikationsberatern. Das Jahresbudget dafür beträgt rund 80 Millionen Franken. Auf eine solche Maschinerie kann in der Schweiz kein Verband und keine Partei zurückgreifen. Bei verschiedenen Vorlagen wurden eigentliche „Schlacht-Pläne“ angelegt. Es wurden Hochglanzbroschüren, CD-Roms, Musterreferate, Videos und vieles mehr produziert. Finanziert wird die Propaganda mit Steuergeld. Der Bürger hat also unfreiwillig Kampagnen zu bezahlen, auch wenn er eine ganz andere Meinung vertritt. Besonders verwerflich an Behördenpropaganda ist, dass sie auf den ersten Blick oft neutral wirken, da sie ja offiziell aus der Bundesverwaltung kommen. In Wirklichkeit enthalten sie einseitige Informationen. Selbst Schulen verwenden diese Unterlagen dann als offiziellen Unterrichtsstoff. Das ist nichts anderes als eine bewusste Irreführung der Bevölkerung.Als der Bundesrat heimlich schon im Vorfeld Geld einsetzte, um die Initiative für Komplementärmedizin zu bekämpfen oder Steuervorlagen durchzubringen, wurde er von den Linken kritisiert. Wenn er bei aussenpolitischen Vorlagen für mehr Öffnung eintritt, ärgern sich die Bürgerlichen. Das Resultat: Die Glaubwürdigkeit des Bundesrates wird immer kleiner. Viele Menschen aus allen politischen Lagern werden gezwungen, in Abstimmungskämpfen gegen den Bund anzutreten. Der Bundesrat wird dadurch Teil der Abstimmungspropaganda und verabschiedet sich von seiner Rolle als übergeordnete Landesregierung. Das System der Gewaltenteilung ist eine weltweit anerkannte Bedingung für die funktionierende Demokratie zum Zwecke der Machtbegrenzung und der Sicherung der Freiheit. Jedes Kind lernt schon in der Schule, dass es drei Gewalten gibt: die Legislative (Volk und Parlament) als gesetzgebende, bestimmende Organe, die Exekutive (Bundesrat und Verwaltung) als vollziehende, ausführende Organe und die Judikative (Gerichte) für die Rechtssprechung. Wenn nun der Bundesrat Abstimmungskämpfe führt und Propaganda betreibt, so hat er seine – in der Bundesverfassung verankerte – Aufgabe als Exekutive nicht verstanden. Er müsste die Bevölkerung ehrlich über die Vor- und Nachteile informieren, dem Volk verschiedene Varianten und deren Wirkungen aufzeigen und wenn das Volk entschieden hat, den Volksentscheid bedingungslos umsetzen. Wer sonst, wenn nicht Bundesrat und Verwaltung, sollen die neutrale, ausführende Instanz sein? Wer sonst soll eine glaubwürdige Anlaufstelle für alle Bürger in diesem Land sein?Es geht bei der Vorlage nicht darum, dem Bundesrat einen Maulkorb zu verpassen. Es geht darum, dass der Bundesrat seine Funktion als Volksentscheide umsetzende Behörde – die für alle da ist – wieder wahrnimmt. Er soll objektiv, ausgewogen und verhältnismässig informieren – ohne Partei für eine Seite zu ergreifen. Es reicht vollkommen aus, wenn Verbände, Parteien und Abstimmungskomitees Propaganda betreiben. Der Staat aber hat eine andere Rolle.Genau hier setzt die Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropagada“ an: Sie will verhindern, dass der Staat Abstimmungskämpfe führt und Propaganda betreibt. Information ja, Propaganda nein! Nicht die Bundesverwaltung mit PR-Agenturen soll uns lenken, sondern das Stimmvolk soll das Sagen behalten. Das spart Millionen und ist staats- und demokratiepolitisch dringend notwendig. Deshalb unterstütze ich diese Vorlage mit Überzeugung.