Archive for März, 2008

St. Galler Wahlen: Jetzt geht's los!

Donnerstag, März 20th, 2008
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 (Kommentar zu den St.Galler Wahlen – Erstabdruck in den Wiler-Nachrichten vom 20. März 2008)  

 Was war das für eine Wochenende: Die kantonalen Wahlen sind für die St.Galler SVP ein sensationeller und historischer Erfolg. Mit 9 zusätzlichen Sitzen ist sie mit nun total 41 Sitzen erstmals in der Geschichte des Kantons St.Gallen stärkste Fraktion. Zusammen mit den 23 Sitzen der FDP ist nun im Kantonsrat sogar eine bürgerliche Mehrheit möglich. CVP und SP haben hingegen massiv verloren. 
Klarer Wählerauftrag
An dieser Stelle möchte ich allen herzlich danken, welche die SVP bei den Wahlen unterstützt haben. Das Wahlergebnis ist ein unmissverständlicher Auftrag, um unsere konsequente und verlässliche bürgerliche Politik weiterzuführen. Wir werden uns auch weiterhin auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger stellen und mit aller Kraft für die Zukunft unserer Heimat eintreten. Jetzt erst recht. 
Bilanz Kantonsrat 2004-2008
Die vergangenen vier Jahre durfte ich selber im Kantonsrat – unter ganz anderen Stärkeverhältnissen der Parteien – mitwirken. In dieser Zeit habe ich in zahlreichen Kommissionen mitgearbeitet und über 50 Einzelanträge gestellt und Vorstösse eingereicht. Mit viel Arroganz und wenig Sachkenntnis wurden die meisten davon abgelehnt.Mir ging es dabei stets um Inhalte; darum, etwas zu verbessern. Das ist die Aufgabe der Politik, nichts anderes. Ob es um tiefere Steuern für alle, kleinere Gebühren oder um weniger Bürokratie für KMU ging.  Nein, das kommt von der SVP, war die Antwort. Ob es um eine bessere Prüfung der Einbürgerungsgesuche oder um Massnahmen für mehr Sicherheit ging. Nein, das ist nur SVP-Polemik, hiess es. Oder als wir schon 2004 auf die Probleme der Islamisierung hinwiesen und schon 2006 Massnahmen gegen die steigende Jugendgewalt forderten. Nein, das ist doch alles gar nicht wahr, belächelte uns die CVP, damals noch stolz die grösste Partei im Parlament. Jetzt – vor den Wahlen – warb sie plötzlich selber damit, sich gegen Jugendgewalt einzusetzen. Oder als ich mich bereits 2006 für die Erhaltung der Schnellzugverbindungen in Wil einsetzte, wehrten sich sogar SP-Vertreter dagegen und schwadronierten von SVP-Propaganda. Heute ist das Problem unbestritten und die SP wirbt selbst damit, sich für den öffentlichen Verkehr einzusetzen. Als ich 2007 auf Missstände beim Sozialhilfemissbrauch hinwies, wurde alles einfach unter den Teppich gekehrt. Und jetzt, wo wir die Probleme an Schulen in Angriff nehmen und für eine bessere Bildung eintreten, wird wieder abgewunken. Probleme? Gibt es nicht. Tatsächlich? Das Volk sieht das offensichtlich anders. 
Um jeden Preis: SVP verhindern
Die Zeit im Kantonsrat war spannend. Auch wenn es mir stets Freude gemacht hat, mich für unsere Heimat einzusetzen, so war die Zeit auch geprägt von einer ausgesprochenen Anti-SVP-Ideologie. Als ich mit 21 Jahren voller Tatendrang und Ideen zum ersten Mal in Kantonsrat Platz nahm, sagte mir ein älterer CVP-Kantonsrat gleich zu Beginn klipp und klar: “Hier hast du gar nichts zu melden, denn du bist in der SVP.“ Diese Worte sind mir geblieben. Tatsächlich: Vielen ging es statt um Inhalte einfach darum, die SVP zu unterdrücken und zu verhindern. Das zeigt sich immer wieder auf allen Ebenen. Am eindrücklichsten bei der hinterhältigen Abwahl von Bundesrat Christoph Blocher. Versucht wird dieses Spiel jetzt auch bei den Regierungsratswahlen: Die frustrierten Wahlverlierer steckten diese Tage ihre Köpfe zusammen, um Strategien zu besprechen, wie sie den SVP-Kandidaten Stefan Kölliker verhindern können. Denn dieser stand mit 41’609 Stimmen klar an der Spitze der Neukandidierenden. Mit etwas gesundem Menschenverstand müsste doch auch den anderen Parteien klar sein, dass die wählerstärkste Partei auch Anspruch auf einen Regierungssitz hat. Dies trägt zu einem wesentlich konstruktiveren Miteinander bei als der ideologische Anti-SVP-Kampf. Zudem ist Stefan Kölliker ein ausgewiesener, sachkompetenter Kandidat. Wir fortschrittlichen Kräfte müssen auch im zweiten Wahlgang daran denken!
Hoffnung für die Zukunft
Wie auch immer: Ich freue mich riesig über das starke Ergebnis, denn es macht Hoffnung für die Zukunft. Hoffnung, dass gute Vorschläge und wichtige Anliegen der SVP nicht mehr einfach abgeschmettert oder vergessen werden können. Hoffnung, dass wir unseren politischen Zielen vermehrt zum Durchbruch verhelfen können. Die stärkste Partei im Kanton kann nun nicht mehr ignoriert oder übergangen werden. Das wird sich politisch positiv für unseren Kanton und deren Menschen auswirken. Jetzt geht’s los mit Sachpolitik: Laut, deutlich, Klartext.

Literaturclub Radio DRS 1 mit Lukas Reimann

Montag, März 17th, 2008
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In der Sendung ‚Siesta Gästebuch‘ blättert der jüngste Nationalrat der Schweiz in seiner Lieblingslektüre und zeigt sich auch von einer philosophischen, nachdenklichen Seite. Dazu inspirieren ihn u.a. Paulo Coelho mit ‚Der Alchimist‘ und François Lelord mit ‚Hectors Reise oder die Suche nach dem Glück.‘ Sie können den Beitrag online hören oder bequem downloaden:

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Neue Vorstösse

Montag, März 17th, 2008
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Diese Woche habe ich einige neue Vorstösse eingereicht:  Zu den neuen Vorstössen.