Archive for the ‘Aktuelles’ Category

SVP-Fraktion hinterfragt weiteres Engagement beim Internationalen Währungsfonds (IWF)

Dienstag, Dezember 7th, 2010
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SchweizAn der heutigen Fraktionssitzung befassten wir uns insbesondere mit dem IWF und den Milliardenforderungen an die Schweiz. Mit der Bürgeraktion „Gesunde Währung“ weisen wir schon seit langer Zeit auf die Probleme mit dem IWF hin. Die SVP-Fraktion hinterfragt das Eingehen zusätzlicher Verpflichtungen gegenüber dem IWF zur Stützung von Währungen und insolvenzgefährdeten Industriestaaten. In ihrer Wirkung fragwürdige Programme bergen für die Schweiz grosse Risiken. (mehr …)

Buchhinweis: Verfassungsbeschwerden gegen den Eurostabilisierungsmechanismus sowie gegen die Griechenland-Hilfe

Donnerstag, Dezember 2nd, 2010
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Euro-Rettungsschirm und Griechenland-HilfeDer Berliner Wirtschaftsprofessor Markus C. Kerber kämpft vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen die deutsche Haftung für Euro-Schwächekandidaten. Kerber will dem Bürger Schutz vor staatlicher Räuberei zusichern. Und deshalb klagt er gegen die Griechenland-Hilfe und gegen den sogenannten Euro-Stabilisierungsmechanismus. Die beiden Klagen sind nun mit einem informativen Vorwort in Buchform veröffentlicht worden. Das Buch ist zwar primär eine juristische Schrift, aber die Vorgänge, um die es geht, sind dramatisch. Das Eigentum des Bürgers ist in hohem Masse gefähdet. EU-Verträge sowie der Stabilitätspakt werden leichtfertig über Bord geworfen, dafür wird willkürlich weitere Macht an die EU übertragen. Irgendwann wird es für die Sparer und für die Steuerzahler teuer, unvorstellbar teuer. Und noch ist unklar, was nach Griechenland und Irland folgt. Ein Dominoeffekt ist nicht ausgeschlossen. Die NZZ vom 1. Dezember attestiert dem Buch, dass es „so spannend wir ein Krimi“ ist. Dies kann ich nur bestätigen! Wer sich über die Hintergründe und die Folgen vom „Euro-Rettungsschirm“ sachkundig informieren will, der kommt an diesem Buch nicht vorbei. (mehr …)

Ist der Sozialstaat am Ende?

Mittwoch, Dezember 1st, 2010
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Wir haben uns daran gewöhnt. Der moderne Sozialstaat sorgt für uns von der Krippe bis zum Grabe: Mutterschaftsurlaub, Kinderzulagen, Stipendien, Arbeitslosenunterstützung, Invaliden-, Alters- und andere Renten, nicht zu vergessen die verschiedenen Ergänzungsleistungen im Sozial- und Gesundheitswesen. Nur, dies alles ist nicht gratis. Die Einnahmen und Ausgaben von Bund, Kantonen und Gemeinden haben sich seit 1990 ungefähr verdoppelt. Am stärksten gewachsen sind die Staatsausgaben für die soziale Wohlfahrt. Diese bilden heute mit rund 30 Milliarden Franken den grössten Ausgabenposten. Gleichzeitig verschuldete sich die Invalidenversicherung mit knapp 14 Milliarden, die Arbeitslosenversicherung mit 7 Milliarden Franken. Und dies dürfte erst der Anfang sein. Stagnierende Geburtenzahlen bei einer stark gestiegenen Lebenserwartung werden dazu führen, dass im Jahre 2050 auf zwei Erwerbstätige ein Rentner oder eine Rentnerin kommt. Ohne grundsätzliche Reformen müssen wir die Lohnabzüge in den kommenden Jahrzehnten verdoppeln. Wie sieht unter diesen Voraussetzungen die Zukunft des Sozialstaates aus? Wer bezahlt? Müssen wir uns auf Leistungskürzungen einstellen? Die IHK-Arena thematisiert diese und weitere Fragestellungen, gibt Antworten darauf und zeigt mögliche Modelle und Lösungsansätze. Wir freuen uns auf Ihren Besuch. Die Veranstaltung findet wie folgt statt: (mehr …)

SVP-Fraktion fordert Massnahmen gegen ungebremsten Zustrom ausländischer Studenten und Karenzfrist für Bundesräte bei bezahlten Mandaten in Fremdfirmen

Dienstag, November 30th, 2010
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Die SVP-Fraktion hat heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die den Zustrom ausländischer Studenten in die Schweiz thematisiert. Die Zahl der Studierenden aus dem Ausland hat sich zwischen 2000 und 2009 verdoppelt. Die SVP weist dabei insbesondere darauf hin, dass die Schweiz keine besonderen Anforderungen für Master-Studiengänge verlangt und somit zahlreiche Studenten mit Bachelor-Abschlüssen, die in ausländischen Universitäten nicht zugelassen werden, in die Schweiz strömen. Dies bringt die Universitäten an logistische und personelle Grenzen. Deshalb ist die Einführung von Aufnahmeprüfungen oder Kontingenten für ausländische Studierende zu prüfen. Zudem ist eine höhere Beteiligung der ausländischen Studierenden an den Ausbildungskosten anzustreben. Ziel muss es sein, die Qualität der Schweizer Hochschulen zu erhalten.

Weiter hat sich die SVP-Fraktion mit der 6. Revision der Invalidenversicherung befasst. Sie ist für die SVP ein Schritt in die richtige Richtung. Der Vorlage kann indes nur zugestimmt werden, wenn keine Aufweichung und Verschlechterung durch die Annahme unnötiger und unrealistischer Anträge von linker Seite erfolgt. Eine Sanierung der IV über strukturelle Massnahmen ist zwingend. Für die SVP braucht es jedoch weitere Massnahmen, um die gesetzten Sanierungsziele zu erreichen. Eine Verpflichtung für Unternehmen ab 250 Mitarbeitenden, zwingend 1 Prozent der Stellen an IV-Bezüger zu vergeben, lehnt die SVP ab. Dieser Zwang ist kontraproduktiv, da er Unternehmen ungleich behandelt und damit nicht die gewünschten Effekte erzielt. Eine Ausdehnung des bundesrätlichen Antrags zur Assistenz mit Kostenfolge für die IV wird abgelehnt.

Die SVP fordert zudem, dass Bundesräte nach ihrem Rücktritt eine Karenzfrist von vier Jahren berücksichtigen müssen, bevor sie bezahlte Mandate in Fremdfirmen übernehmen dürfen. Besonders störend ist die Übernahme solcher Mandate, wenn sie im direkten Wirkungsbereich der bisherigen Tätigkeit liegen. Die Übernahme eines Verwaltungsratsmandats von alt Bundesrat Leuenberger in einem Unternehmen, das Staatsaufträge im Infrastrukturbereich erfüllt, hat die Problematik deutlich aufgezeigt. Nur mit einer Beschränkung können Abhängigkeiten und Verflechtungen verhindert werden. Entsprechende Vorstösse wurden von Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereicht.

Verweis zum Thema:
Artikel auf Vimentis

Wie Zeiten sich ändern: Kantonsrat stimmt JSVP-Tätererkennungsinitiative zu

Montag, November 29th, 2010
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TätererkennungsinitiativeDie Ereignisse folgen heute Schlag auf Schlag. Mit 83:26 Stimmen akzeptierte der St.Galler Kantonsrat soeben die Initiative der Jungen SVP SG, welche von Polizei und Justiz verlangt, dass sie die Staatsangehörigkeit von Tätern und Tatverdächtigen nennt. Alle Fraktionen – ausser der SP und der Grünen – stimmten entgegen dem Willen des Regierungsrates überraschend zu. Damit kommt die Initiative nicht vors Volk und wird direkt umgesetzt. Ich habe schon im Jahr 2006 im Rahmen der Strafprozessrevision – als ich noch selbst Mitglied des Kantonsrates war – den gleichen Antrag gestellt und er wurde mit Schimpf und Schande deutlich verworfen. Doch die Zeiten bessern sich und das ist gut so.
Ausländische Straftäter können somit nicht länger geschützt und versteckt werden! Sie sollen nicht mehr von den Behörden einfach nur als „Jugendliche“ oder „Täter“ benannt werden, sondern nun wird auch ihre Herkunft bekanntgegeben.
Dies verlangte die kantonale Volksinitiative „Sicherheit durch Transparenz“ (Tätererkennungsinitiative). In Polizeimeldungen sowie Fahndungsveröffentlichungen muss die Staatsangehörigkeit aller Involvierter – bei eingebürgerten Personen deren ursprüngliche
Staatsangehörigkeit – genannt werden. Damit wird endlich Transparenz in der Öffentlichkeitsarbeit der Behörden geschaffen! Unbequeme Details können nicht länger unter den Teppich gekehrt werden, wie dies bis anhin der Fall war! Informationen wie die Staatszugehörigkeit (bei Eingebürgerten die ursprüngliche Staatszugehörigkeit) dürfen der Öffentlichkeit nicht vorenthalten werden. Diese Informationen können bei Fahndungsaufrufen entscheidend zum Erfolg beitragen.

Tagesgespräch: Wie weiter bei der Ausschaffung?

Montag, November 29th, 2010
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DRS1Wie das Ja zur Ausschaffungs-Initiative umzusetzen ist, darüber diskutieren SVP-Nationalrat Lukas Reimann, SP-Nationalrätin Maria Roth-Bernasconi und FDP-Ständerat Rolf Büttiker im heutigen Tagesgespräch von Radio DRS1. Die Sendung kann im Internet nachgehört werden oder als Podcast heruntergeladen werden:

Tagesgespräch Radio DRS1

MP3-Datei: Podcast

Minarett-Entscheid: Wegweisend für die Zukunft

Montag, November 29th, 2010
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hat viel ausgelöstReferat von Nationalrat Lukas Reimann anlässlich der Pressekonferenz vom 29. November in Bern zum Stand der Dinge ein Jahr nach der Abstimmung und zur Verabschiedung des Manifestes gegen die Islamisierung der Schweiz.

Die Jugend will keine Islamisierung der Schweiz, was sich auch in der Stimmauswertung deutlich zeigte. (mehr …)

Manifest vom 29. November 2010: „Nein zur Islamisierung der Schweiz“

Montag, November 29th, 2010
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Gegen Scharia, Islamisierung und MinaretteHeute vor einem Jahr, am 29. November 2009 haben Volk und Stände die Minarettverbots-Initiative mit 1’534’054 Ja (57,5 Prozent) gegen 1’135’108 Nein (42,5 Prozent) klar angenommen. Siebzehn Voll- und fünf Halbkantone stimmten Ja, drei Voll- und ein Halbkanton lehnten die Initiative ab. Seit Verwirklichung der Direkten Demokratie in der Schweiz hat kein anderes Volksbegehren mehr Ja-Stimmen auf sich vereinigt als die Minarettverbots-Initiative. Dank der Direkten Demokratie konnte sich der Volkswille in der Schweiz durchsetzen. Entsprechend strahlte das Schweizer Abstimmungsresultat in alle Länder Europas aus.  Das Nein zum Minarett ist ein Nein zur Islamisierung der Schweiz. Dies haben die Behörden aller Stufen als Wille des Souveräns zu respektieren und umzusetzen. Aus diesem Grund verabschiedete das ursprüngliche Initiativekomitee anlässlich einer Medienkonferenz in Bern folgendes Manifest: (mehr …)

Klarer Auftrag: Initiative jetzt rasch umsetzen!

Sonntag, November 28th, 2010
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Ganz herzlichen Dank an alle, die sich für die Ausschaffungsinitiative eingesetzt haben!! Das Ergebnis ist grossartig, gleichzeitig aber auch ein klarer Handlungsauftrag an die Politik. Das Stimmvolk hat diesen Auftrag klar erteilt:
Kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Mit dem heutigen JA zur SVP-Ausschaffungsinitiative ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit getan. Die Initiative muss nun aber auch konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Wir möchten dabei insbesondere die Mitte-Parteien an ihre vollmundigen Versprechen erinnern, die Ausländerkriminalität „hart“ zu bekämpfen. Sie haben nun den Tatbeweis zu erbringen. Die SVP wird alles daran setzen, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Die SVP verlangt vom Bundesrat, dass er allerspätestens bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.

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Sozialistische Steuerinitiative abgelehnt

Sonntag, November 28th, 2010
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Die deutliche Ablehnung der SP-Steuerinitiative ist äusserst erfreulich. Mit ihrem Entscheid haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Umsetzung des sozialistischen Programms der SP eine Absage erteilt. Der heutige Entscheid des Souveräns ist ein klares Bekenntnis zu tiefen Steuern für alle, zu einem gesunden Steuerwettbewerb und zum Föderalismus. Optimierungen im Steuerbereich müssen nun an die Hand genommen werden. Die Steuerinitiative ist Teil des sozialistischen Programms der SP zur Überwindung des Kapitalismus, zur Abschaffung der Armee und zur Aufgabe von Unabhängigkeit und Neutralität. Die Umsetzung dieses Programms wurde von den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern heute einstweilen gestoppt. Wie wir alle wissen, ging es um viel mehr als nur die Steuerlast von besser Verdienenden. Eine Annahme hätte einen weitreichenden Einschnitt in den funktionierenden Föderalismus und Steuerwettbewerb bedeutet. Steuern wären für alle – insbesondere den Mittelstand – erhöht worden. Wir konnten zwei Eckpfeiler der Schweizer Demokratie aus den Händen von Zentralisten retten. Dieser Entscheid ist ein klares Bekenntnis für die Standortvorteile der Schweiz im Bereich des Steuerwettbewerbs, der massvollen Steuerlast und des bürgernahen Föderalismus. Wir werten dies als klaren Auftrag, nun Optimierungen im Steuerbereich anzugehen. Dazu gehören unter anderem Steuerabzüge auch für Familien, die ihre Kinder selber betreuen (SVP-Familieninitiative), aber auch die Abschaffung der Stempelsteuer und der eigentumsfeindlichen Eigenmietwertbesteuerung.