Annahme der Initiative verhindert Politik gegen den Bürgerwillen. Gastbeitrag für die Neue Zürcher Zeitung NZZ vom 16. Mai 2012: Weiterlesen »
Staatsverträge vors Volk: Schweizer Interessen stärken
16. Mai 2012Keine Verteuerung der Autobahnvignette
16. Mai 2012
Blick auf den Bundesplatz im Vorfeld des Cupfinals FCB -FCL
Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern zu ihrer vorbereitenden Sitzung im Hinblick auf die Sommersession der Eidgenössischen Räte getroffen. Im Zusammenhang mit dem Nationalstrassenabgabegesetz lehnt sie eine zweieinhalbfache Erhöhung der Autobahnvignette ab. Solange die Strasse weiterhin ihre Kosten deckt und die massiven Transferzahlungen von der Strasse zur Schiene nicht aufgehoben werden, wird die SVP-Fraktion eine Erhöhung von Abgaben und Gebühren beim Strassenverkehr kategorisch ablehnen. Weiterlesen »
Staatsvertrags-Initiative: Dem Volk sein Recht
15. Mai 2012
Die Initiative “Staatsverträge vors Volk” stellt sicher, dass das Volk bei aussenpolitischen Fragen das letzte Wort hat. Gastbeitrag für die Zeitung Südostschweiz. Weiterlesen »
Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit: Internationale Politik und bürgerliche Rechte
15. Mai 2012Wohl einmalig! Ein hoher Schweizer Diplomat berichtet aus dem Innersten der elitären Zirkel der Diplomatie im lesenswerten Buch
“Der letzte Souverän und das Ende der Freiheit”.
Nur die intakte staatliche Souveränität vermag die Freiheit und den Wohlstand der Bürger zu gewährleisten. Jeder Souveränitätsverlust kommt deshalb einem Verlust an individueller Freiheit und Wohlstand gleich. Johannes B. Kunz erläutert den Zusammenhang zwischen Souveränität und Freiheit bzw. Demokratie. Er sieht die staatliche Souveränität durch die Machtpolitik, die internationalen Organisationen, den heutigen humanitären Interventionismus und die Europäische Union gefährdet. Der Autor setzt die Souveränität auch in Bezug zur Globalisierung und zeigt Wege auf, wie sie gewahrt werden kann. Obwohl er aussereuropäische Entwicklungen ausführlich bespricht, wird dem deutschen und dem schweizerischen Souveränitätsverständnis viel Platz eingeräumt. Johannes B. Kunz hat die deutsche Wiedervereinigung in offizieller Funktion in Bonn miterlebt.
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Rückblick Sondersession 2012 (2./3. Mai 2012)
04. Mai 2012
Am 3. Mai trafen sich die Gegner der Buchpreisbindung zu einer feierlichen Abschlussveranstaltung auf dem Gurten.
Mittwoch, 2. Mai 2012
Der Nationalrat hat am Mittwoch die Beratung der Legislaturplanung 2011-2015 aufgenommen. Die SVP kritisierte in verschiedenen Voten das Instrument der Legislaturplanung sowie die unklare und nicht messbare Vorlage des Bundesrates. Ein Rückweisungsantrag der SVP wurde jedoch mit 125:43 Stimmen abgelehnt. Weiterlesen »
Wer verteidigt die Schweiz?
03. Mai 2012
Beitrag für die Weltwoche zum Spezialthema “Wer verteidigt die Schweiz?”: Weiterlesen »
SVP-Fraktion lehnt Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich ab
02. Mai 2012Die SVP-Fraktion hat sich heute in Bern im Vorfeld der zweitägigen Sondersession des Nationalrates zur Legislaturplanung zu einer Fraktionssitzung getroffen. Sie hat sich einerseits mit der in der Session zu behandelnden Leigislaturplanung befasst und andererseits mit den Abgeltungssteuerabkommen mit Deutschland und dem Vereinigten Königreich. Weiterlesen »
Neues Buch von Thilo Sarrazin: Europa braucht den Euro nicht
16. April 2012Im Mai 2012 erscheint das mit Spannung erwartete neuste Buch von Thilo Sarrazin mit dem Titel “Europa braucht den Euro nicht“. Mit der drohenden Staatspleite einzelner Länder hat der Traum von der Europäischen Währungsunion seinen Glanz eingebüsst und seine Risiken offenbart. Angela Merkels Diktum „Scheitert der Euro, dann scheitert Europa“ versucht die Währungsfrage in einen größeren Zusammenhang zu stellen. Das tut auch Thilo Sarrazin in seinem neuen Buch, aber auf andere Weise und mit anderen Ergebnissen. Er zeichnet die verheerenden Resultate politischen Wunschdenkens nach und stellt die Debatte vom Kopf auf die Füsse.
Thilo Sarrazin ist einer der profiliertesten politischen Köpfe der Republik. Seine fachliche Kompetenz in Finanzfragen gepaart mit dem Mut, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, hat ihn in viele wichtige Ämter gebracht. Als Fachökonom war er Spitzenbeamter und Politiker, er war verantwortlich für Konzeption und Durchführung der deutschen Währungsunion, beaufsichtigte die Treuhandanstalt und sass im Vorstand der Deutschen Bahn Netz AG. Von 2002 bis 2009 war er Finanzsenator in Berlin, anschließend eineinhalb Jahre Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank. Zuletzt hatte er mit seinem Buch „Deutschland schafft sich ab” einen Millionenerfolg.
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Gastbeitrag zu den Missständen im schweizerischen Asylwesen: Es braucht sofortige Korrekturen
11. April 2012
DREI JUNGE MÄNNER setzen sich im Zug neben mich. Sie tragen Markenkleider und sind gut gelaunt. Auf Französisch erklären sie mir, dass sie aus Tunesien stammen. Sie schwärmen für Schweizer Frauen und möchten einen Einkaufsbummel in der Stadt machen. Ob sie denn Touristen seien, frage ich. Nein nein, Asylanten, mutige Revolutionäre, prahlen sie. Als der Kondukteur vorbeikommt, haben die Herren weder Geld noch Ausweis bei sich. Man einigt sich, dass sie beim nächsten Bahnhof aussteigen müssen. Weiter wollten sie sowieso nicht. Doch womit wollen sie einkaufen gehen, so ganz ohne Geld? Wir nehmen uns, was uns gehört. So der Tenor. Weiterlesen »
Rückblick Sessionswoche 3 der Frühjahrssession
16. März 2012Montag, 12.3.2012
Der Nationalrat hat am Montag entgegen dem Willen der SVP als Erstrat beschlossen, den ordentlichen Beitrag der Schweiz an den IWF zu erhöhen. Der Nichteintretensantrag und der Rückweisungsantrag der SVP wurden abgelehnt. Mit dem höheren Beitrag ans ordentliche Budget will sich die Schweiz den Sitz im IWF-Exekutivrat sichern. Gemäss dem aktuellen Wechselkurs wird der Schweizer Beitrag von 5 auf 8,4 Mrd. CHF aufgestockt.
Italien soll in Zukunft weniger Geld aus der Quellenbesteuerung von italienischen Grenzgängern erhalten. Der Nationalrat hat einer Tessiner Standesinitiative stillschweigend zugestimmt, die den Satz zugunsten Italiens von 38,8% auf 12,5% senken will. Für die Umsetzung braucht es noch die Zustimmung durch den Ständerat. Dieser hatte den Vorstoss in der ersten Beratung abgelehnt.
Der Bundesrat muss die Aufgabenüberprüfung in der Bundesverwaltung fortsetzen und dem Parlament darlegen, auf welche Aufgaben die Verwaltung verzichtet. Der Nationalrat hat eine vom Ständerat abgeänderte Motion mit dieser Forderung überwiesen. Weiterlesen »