Roland Baader ist am 8. Januar 2012 nach langer Krankheit gestorben. In Trauer sind wir in Gedanken bei Roland Baader und seinen Angehörigen. Mein herzliches Beileid! Der langjährige Schweizerzeit-Mitarbeiter, grossartige Buchautor und inspirierende Freiheitsdenker ist von uns gegangen – seine Ideen aber sind unsterblich.
Eigentlich könnte ich jedes seiner zahlreichen Bücher empfehlen. Hier sein letztes Werk, welches aktueller denn je ist:
Eine breite Allianz aus Jungfreisinnigen, JSVP, Piraten, FDP, SVP, Grünliberalen, dem Konsumentenforum kf sowie Wirtschaftsverbänden engagiert sich gegen die Wiedereinführung der Buchpreisbindung. Verlierer sind die Konsumentinnen und die Konsumenten, die höhere Preise bezahlen. Profiteure sind die ausländischen Grossverlage, die den Mehrumsatz abschöpfen könnten. Weiterlesen »
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freunde,
Ihnen und Ihren Liebsten wünsche ich wunderschöne Festtage und nur das Allerbeste fürs Jahr 2012! Ein ereignisreiches Jahr liegt hinter uns und ein Jahr voller wichtiger Entscheidungen vor uns. Geniessen wir daher jetzt umso mehr die Tage der Besinnung und der Ruhe.
Herzliche Grüsse Ihr
Lukas Reimann
Ps. Während der Winter-Session, welche gestern zu Ende ging, haben sich bei mir über 1000 E-Mails angestaut. Vielen Dank für die zahlreichen Ermunterungen und Rückmeldungen, welche ich alle mit grossem Interesse lesen werde. Ich bitte aber um Verständnis, wenn es mit den Antworten vorübergehend etwas länger dauert.
Montag, 5.12.2011
Der Nationalrat hat am Montag den Thurgauer SVP-Politiker Hansjörg Walter zu seinem neuen Präsidenten gewählt. Walter erzielte mit 185 von 192 gültigen Stimmen ein Glanzresultat. Mit so vielen Stimmen ist seit Beginn der Aufzeichnungen 1959 noch nie ein Nationalratspräsident gewählt worden. Die Grüne Maya Graf ist zur ersten Vizepräsidentin gewählt worden. Zweiter Vizepräsident ist Ruedi Lustenberger (CVP).
Die 200 Mitglieder des Nationalrats haben als erste Amtshandlung der 49. Legislatur den Eid abgelegt.
Der Nationalrat räumte die letzte Differenz beim Bundesgesetz über Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS) aus. Das Gesetz ist bereit für die Schlussabstimmung. Weiterlesen »
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung beschlossen, eine dringliche Interpellation zur aktuellen Situation in der Asylpolitik einzureichen. Der Bundesrat wird aufgefordert, in einer dringlichen Debatte noch in dieser Session Fragen zu den grossen Beherbergungsproblemen im Asylbereich und zum Umgang mit renitenten und kriminellen Migranten aus Nordafrika zu beantworten. Die SVP fordert hier endlich ein entschiedenes Handeln gegen die vorherrschenden Missstände.
Für die SVP-Fraktion ist die heute vom Nationalrat beschlossene Einführung der Verfassungsgerichtsbarkeit ein massiver Eingriff in die Volksrechte und die direkte Demokratie. Die Verfassungsgerichtsbarkeit würde zu einer verstärkten Politisierung der Justiz führen und Kompetenzen vom Stimmbürger und dem Parlament an Gerichte verlagern. Letztlich soll damit das Volk nicht mehr das letzte Wort in unserem Land haben. Die SVP will keinen Richterstaat und wird die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Ebenso lehnt die Fraktion eine materielle Vorprüfung von Volksinitiativen und eine Erweiterung der Ungültigkeitsgründe, welche in dieser Session noch vom Nationalrat behandelt werden, ab. Unterstützt wird von der Fraktion hingegen die Volksinitiative “Staatsverträge vors Volk!”. Diese führt zu einer Stärkung der Volksrechte in der Aussenpolitik. Ein Gegenentwurf zur Initiative wird von der SVP-Fraktion abgelehnt.
Die SVP-Fraktion hat an ihrer heutigen Sitzung zudem die beiden SP-Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrätin Calmy-Rey angehört. Mit Erstaunen hat die SVP im Weiteren vom offenbar einstimmigen Beschluss der SP-Fraktion für die Unterstützung von BDP-Bundesrätin Widmer-Schlumpf Kenntnis genommen. Damit nimmt die SP willentlich den Bruch der Konkordanz in Kauf. Wird die Konkordanz von der SP gebrochen, ist die SVP gegenüber dieser Partei frei.
Wie von der SVP vorausgesagt, erhöht die EU kurz nach den eidgenössischen Wahlen den Druck auf die Schweiz. Die Androhung von Vergeltungsmassnahmen, wenn bis Ende Juni 2012 kein Ergebnis des „Steuerdialogs” resultieren sollte, ist inakzeptabel. Für die SVP kommt es nicht in Frage, dass die Schweiz irgendwelchem Druck nachgibt oder gar den „EU-Verhaltenskodex” zur Unternehmensbesteuerung übernimmt. Es ist von zentraler Bedeutung, dass die Schweiz ihre Standortattraktivität auch im steuerlichen Bereich erhalten kann und die Autonomie in Steuerfragen verteidigt. Der Bundesrat selbst geht nun vor den Bundesratswahlen offenbar auf Tauchstation und sagt vereinbarte Treffen in Brüssel ab. Für die SVP ist klar: Nach den Wahlen vom 14. Dezember wird der Bundesrat die Anbindung an die EU umso intensiver vorantreiben. Die SVP-Fraktion hat vor diesem Hintergrund heute eine dringliche Interpellation beschlossen, die vom Bundesrat endlich Transparenz bezüglich seiner europapolitischen Absichten verlangt. Weiterlesen »
Die Volksinitiative “Gegen Masseneinwanderung” ist mit über 140’000 beglaubigten Unterschriften bereits zu Stande gekommen und wird in den nächsten Wochen der Bundeskanzlei übergeben. Vielen Dank an alle, die mitgesammelt haben. Für zwei weitere Volksinitiativen, die genauso wichtig sind, sind wir aber noch dringend auf Unterschriften angewiesen. Bitte helfen Sie mit Ihrer Unterschrift und denen aus Ihrem Bekanntenkreis mit, dass wir auch die Volksinitiative “für die Offenlegung der Politiker-Einkünfte” und die Volksinitiative “Rettet unser Schweizer Gold” zu Stande kommen. Jede Unterschrift zählt! Sie können kostenlos bei mir per Mail weitere Unterschriftenbogen bestellen.
Die SVP-Fraktion hat sich heute zur Vorbereitung der Wintersession der eidgenössischen Räte in Bern getroffen. Die Fraktion hat dabei ihre Strategie für die Bundesratswahlen vom 14. Dezember 2011 bekräftigt. Die SVP-Fraktion steht zur bewährten Konkordanz und wird alles daran setzen, diese bei der anstehenden Gesamterneuerungswahl des Bundesrates wiederherzustellen. In Anbetracht der grossen Herausforderungen, vor denen unser Land steht, ist es zentral, dass die grossen Parteien ihre Verantwortung voll wahrnehmen können. Die SVP-Fraktion hat zudem einstimmig beschlossen, die langjährige Fraktionsgemeinschaft mit der Lega dei Ticinesi fortzusetzen.
Das neuste Werk von Gerd Habermann auf dem Markt erhältlich ab Ende November 2011: Die Freunde der Freiheit sind in die Defensive geraten. Etatismus, Kollektivismus, Fiskalismus und Gleichmacherei bedrohen von allen Seiten private Freiheitsräume und Eigentum dies vermehrt im Zeichen der politikverursachten Staatschulden und einer Euro-Krise, die angesichts der verfehlten Art ihrer Bekämpfung täglich an Dramatik gewinnt. Die kommenden Jahre werden die alte Frage: Freiheit oder Knechtschaft? in elementarer Weise neu stellen. Dieses Handlexikon soll den vielen Desorientierten auch unter den Liberalen die geistigen Waffen geben, die sie ermutigen und befähigen, den Kampf um die Deutungshoheit der Theorie des Liberalismus aufzunehmen. Es zielt namentlich auf die Begriffsverwirrungen und die vernebelnden Euphemismen, die es schwer machen zu erkennen, worum es im Kern der Sache geht.
Die über 400 Einträge beschäftigen sich sowohl mit den sozial- und finanzpolitischen Details als auch mit den grossen Fragen der Freiheit, des Wettbewerbs und der Subsidiarität. Überdies weisen einige Einträge auf die Denker oder Politiker hin, die in diesem Kampf geistige Orientierung (oder auch Desorientierung und falschen Rat) geben. Ein lehrreiches Lesevergnügen für alle Freunde der Freiheit.
Freiheitsfreunde, nehmt diese Herausforderung mutig an ihr habt alle guten Argumente auf eurer Seite! Mehr dazu: